Aktuelle Pressemitteilungen

Neuordnung der Landtagswahlkreise

Obwohl sich alle Beteiligten darüber einig waren, dass diese „Reform“ nicht zu einer dauerhaften Lösung führt, haben CDU und Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit der FDP am Donnerstagabend im Wiesbadener Landtag die Änderung des hessischen Landtagswahlgesetzes beschlossen, so die örtliche Abgeordnete Tanja Hartdegen (SPD).

Künftig gehören die Gemeinden Rasdorf und Burghaun zum Wahlkreis Hersfeld, Neuenstein wird in den Wahlkreis Rotenburg geschoben. Hintergrund ist ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs nach dem einige Wahlkreise in Hessen, darunter die Wahlkreise Hersfeld und Rotenburg, eine zu hohe Abweichung der Wählerzahl im Verhältnis zum Durchschnittswahlkreis haben. Sprich: Es gibt zu wenig Wählerinnen und Wähler in unserem Wahlkreis und bei sehr unterschiedlicher Wähleranzahl hat die einzelne Stimme mal mehr und mal weniger Gewicht. Um eine verfassungsgemäße Wahl zu gewährleisten, müssen aber alle Stimmen annähernd das gleiche Gewicht haben, erläutert Hartdegen.

Die Vorgaben für die Reform waren daher folgende:

  1. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise so weit wie möglich entsprechen; beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG).
  2. Die Wahlkreise sollen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG).
  3. Die Wahlkreise sollen nach Möglichkeit jeweils ein zusammenhängendes Gebiet bilden sowie die Grenzen der Landkreise und der Gemeinden berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG).

Die jetzt gefundene Lösung erfüllt gerade mal die erste Anforderung und das auch nur knapp, denn die Abweichung beträgt auch jetzt noch -20 %. Es werden Gemeinden hin und her geschoben, ohne auf Landkreisgrenzen und die Gegebenheiten und Wünsche vor Ort Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinden Rasdorf und Burghaun sind aber nach Fulda hin orientiert und fühlen sich nicht als eine Einheit mit den Kommunen des Landkreises Bad Hersfeld-Rotenburg. Künftig haben sie aber eine/n gemeinsame/n Abgeordnete/n im hessischen Landtag.  Gleiches gilt für die bei der letzten Reform schon dem Wahlkreis Hersfeld zugeschlagene Gemeinde Eiterfeld.

Dies ist schon die zweite sogenannte Wahlkreisreform von Schwarz-Grün, die keinen dauerhaften Bestand haben wird. Offensichtlich findet die derzeitige hessische Landesregierung es in Ordnung, wenn vor jeder Landtagswahl die Wahlkreise neu geordnet werden. Dies ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und dient keinesfalls einer kontinuierlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit vor Ort. Die Wählerinnen und Wähler haben Besseres verdient. Die SPD Fraktion im Landtag hat der Änderung des Landtagswahlgesetzes daher nicht zugestimmt. Der SPD Unterbezirk Bad Hersfeld-Rotenburg hat sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen.

Selbstverständlich werde ich aber auch künftig die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Wiesbaden vertreten und stehe den Bürgerinnen und Bürgern aus Rasdorf und Burghaun bereits jetzt als Ansprechpartnerin zur Verfügung, so Hartdegen.

Tanja Hartdegen: Neukonstruktion durch Schwarzgrün führt zu eklatanter Schwächung des Justizsystems

Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem Gerichtshilfe und Bewährungshilfe zu den „Sozialen Diensten Justiz“ zusammengelegt werden sollen:

„Gerichtshilfe und Bewährungshilfe haben verschiedene Arbeitsansätze und Aufgabengebiete: Während die bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte Gerichtshilfe die Strafjustiz bei der Ermittlung der Verhältnisse des Täters unterstützt, leistet die Bewährungshilfe betreuende Tätigkeiten im Rahmen der Resozialisierung der Verurteilten. Diese Tätigkeitsfelder einfach zusammenzulegen, kann durchaus zu Interessenkonflikten führen.“

Zudem sehe der Regierungsentwurf vor, dass die Gerichtshilfe statt den Staatsanwaltschaften den Landgerichten zugeordnet werden solle. Das führe mithin zu einer räumlichen Trennung von den Staatsanwaltschaften. Diese Konstruktion, so Hartdegen, habe allerdings schon in den Pilotprojekten nicht funktioniert: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch diese Neuregelung die wichtige Arbeit der Gerichtshilfe in den Pilotbezirken stark abgenommen hat. In der Konsequenz stellt dies eine eklatante Schwächung unseres Justizsystems dar.“

Die Landesregierung solle die Einwände der Praktiker, also der Gerichts- und Bewährungshelfer in Hessen, ernst nehmen und Abstand von ihrem derzeitigen Gesetzesvorhaben nehmen: „Die Meinungen der Berufsverbände und Interessenvertretungen sind eindeutig: keine Zusammenlegung von Gerichts- und Bewährungshilfe. Die Landesregierung sollte diese Mahnung aus der Praxis hören und entsprechend handeln.“

8.200 Euro Landesförderung für SC Blau-Weiß Soisdorf 1924 e.V.

Über eine Förderung aus dem Programm „Weiterführung der Vereinsarbeit“ an den SC Blau-Weiß Soisdorf 1924 e.V. freut sich die heimische Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen (SPD). Der Eiterfelder Verein erhält 8.200 Euro als Zuwendung des Landes für die Umrüstung seiner Flutlichtanlage auf LED. Beim sportlichen Punktesammeln unter der künftig neuen Beleuchtung wünscht Hartdegen dem SCS viel Erfolg.

Sportvereine sind nicht nur für die Erhaltung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wichtig, sondern leisten auch im Bereich der Jugendförderung, Integration und im dörflichen Leben unverzichtbare Dienste. Vereine zu fördern heißt auch in die Zukunft unserer Dörfer und in unsere Jugend zu investieren, so Hartdegen.

PM vom 21.03.2022 – Freizeit- und Erlebnisbad Kirchheim 

„Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen ist sehr erfreut darüber, mitteilen zu können, dass die Gemeinde Kirchheim 60.000 Euro aus dem Schwimmbad – Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) für die Sanierung der Beckenumrandung und technischer Anlagen im Freizeit- und Erlebnisbad Kirchheim erhält.

Schwimmbäder sind wichtige Einrichtungen einerseits für die Freizeitgestaltung, andererseits aber auch, um die Schwimmfähigkeit der Kinder zu verbessern. Im Lockdown in den Anfangszeiten der Pandemie haben wir gesehen, was passiert, wenn kein Schwimmunterricht erteilt werden kann. Ca. 60 % unserer Kinder können nicht oder nicht richtig schwimmen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass für jedes Kind ein Schwimmbad in erreichbarer Nähe ist.“

PM vom 15.03.2022 – Corona

Dr. Daniela Sommer: Expertise von Aerosolforschern besser einbinden. Dr. Gerhard Scheuch referiert in SPD-Fraktion.

Dr. Gerhard Scheuch war am heutigen Dienstag in der Sitzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu Gast. Dr. Gerhard Scheuch ist Physiker und gilt als einer der führenden Aerosol-Experten Deutschlands, der u.a. an Positionspapieren der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Gesellschaft für Aerosolforschung arbeitet. Er appellierte: „Um mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus zu leben, brauchen wir eine neue Strategie. Die Strategie, das Virus zurückzudrängen oder gar auszurotten, ist gescheitert. Alle Experten sind sich inzwischen einig, dass eine dauerhafte Herdenimmunität nicht erreichbar ist, auch weil das Virus in manchen Menschen längere Zeit oder sogar dauerhaft überlebt und sich durch Mutationen ständig verändert.“

Oberstes Ziel dieser neuen Strategie sollte sein, vor allem die vulnerablen Gruppen zu schützen, Todesfälle durch das Virus zu verhindern, eine nach transparenten Kriterien nachvollziehbare Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und die Funktion der Infrastrukturen aufrecht zu erhalten. Darin sind sich Dr. Gerhard Scheuch und die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, einig. Gerade die Umstellung auf „Leben mit Corona“ erfordere von allen Beteiligten mehr Mut und aktives Handeln, als der aussichtslose und populistische „Kampf gegen Corona“.

Dr. Sommer: „Schon lange fordern wir als SPD-Fraktion die Expertise der Aerosolforscher besser zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Schutzmaßnahmen in Innenräumen aufrechtzuerhalten, da dort 99% der Infektionen stattfinden.“ Scheuch ergänzt: „Unsinnige Maßnahmen müssen abgeschafft werden. Zum Beispiel das Tragen einer Maske im Freien, da dort weniger als ein Prozent der Infektionen stattfinden. Ausgangssperren zum Beispiel sind nutzlos.“

Sommer favorisiere die von den Aerosolforschern vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Installation von Luftreinigungsgeräten, raumlufttechnischen Anlagen sowie von CO2-Monitoren, das Lüften oder Tragen von Masken in Innenräumen. Alle Maßnahmen, die in Innenräumen zu einer besseren Luftqualität führten, seien maßgeblich. Es gelte die vulnerablen Gruppen zu schützen. Dazu sollte nach Ansicht von Scheuch eine repräsentative Gruppe aufgebaut werden, um das Infektionsgeschehen dauerhaft zu beobachten. Daher fordere Sommer erneut ein Sentinel ähnlich wie bei der Influenza: „Ein Sentinel bzw. Monitoring wäre wichtig, um damit ein Frühwarnsystem zu etablieren und eine aufkommende Welle früh zu erkennen, um dann mit den entsprechenden Instrumenten und entsprechenden Schutzmaßnahmen reagieren zu können. Die Landesregierung sollte endlich aus dem vergangenen Jahr gelernt haben. Die Sommermonate bedeuten nicht, sich auszuruhen, um erneut im Chaos zu enden. Die Landesregierung sollte die Experten und die Expertise der Aerosolforscher einbinden und sinnvolle Maßnahmen für ein Leben mit Covid und über den Herbst vorhalten.“

Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. Seit vielen Jahren weisen die Frauenorganisationen und auch die Sozialverbände darauf hin. Aber immernoch beträgt die Lohnlücke 18 % . Gestern hat der VdK in Bad Hersfeld auf den Equal Pay Day hingewiesen und und Infomaterial an die Bürger verteilt. Ich war dabei. Wir müssen es endlich schaffen, dass die Arbeit von Frauen und Männern gleich bezahlt wird. Das fängt schon damit an, dass typische Frauenberufe häufig schlecht bezahlt werden und führt auch dazu, dass meistens die Frauen eine berufliche Pause einlegen, wenn Kinder betreut werden müssen oder Familienangehörige gepflegt werden müssen. Hier müssen wir gegensteuern. Wir brauchen eine gerechtere Bezahlung.

PM vom 07.03.2022 – Internationaler Frauentag

Nadine Gersberg: Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir strukturelle Benachteiligungen aufbrechen

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Internationalen Frauentag am 08. März 2022: „Fragen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern werden in der Politik häufig noch immer als ‚Nischenthema‘ betitelt und weitestgehend ignoriert.“ Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien Frauen. „Das bedeutet, dass auch Millionen von Mädchen und Frauen in Hessen von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind. Wenn wir wirklich mit der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern weiter kommen wollen, müssen wir uns insbesondere die strukturellen Benachteiligungen ansehen und diese aufbrechen.“

Im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen etwa, müsse mehr in die Prävention investiert werden. „Das Land Hessen fördert momentan nur fünf Stellen der Täter-, bzw. Krisenarbeit, das ist viel zu wenig. Auch Präventionskurse an Schulen und in der Jugendarbeit vor Ort muss es in Hessen flächendeckend geben“, so Gersberg. „Einzelne kleine und befristete Projektförderungen reichen da nicht aus.“

Laut Gersberg könne das Land seine Mobilitätspolitik gendersensibel ausrichten. „Es gibt schon so lange Studienergebnisse, die zeigen, dass alle Planungen in Bezug auf Verkehr und ÖPNV sich komplett auf die Bedürfnisse von Männern ausrichten, Frauen aber eher beschränken. Warum gibt es von einem grünen Verkehrsminister keinerlei Initiativen auf diesem Gebiet?“

Zum Thema Periodenarmut sagt Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Viele können sich das gar nicht leisten, darunter viele Schülerinnen und Studentinnen. Warum sorgt der Hessische Kultusminister nicht für kostenlose Hygieneartikel an Hessens Schulen und Universitäten?“ Wichtig sei der SPD-Fraktion auch das Schließen von Datenlücken, zum Beispiel in der Medizin: „Dosierungen von Medikamenten, Symptome von Krankheiten, Behandlungsweisen in den Praxen: Sie alle beruhen auf männlichen Forschungsdaten. Weibliche werden kaum erforscht. Warum gibt es unter einer grünen Wissenschaftsministerin keine Initiativen auf diesem Gebiet an den hessischen Universitäten?“

Die SPD-Fraktion sei es, die die parlamentarischen Initiativen in den Hessischen Landtag einbringe, um die Gleichstellung deutlich voranzubringen. „Von einer progressiven, weiterdenkenden Politik ist die schwarzgrüne Koalition leider weit entfernt“, so Gersberg. „Ja, der Feminismus hat schon viel in Deutschland erreicht, aber Nein, wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen.“

PM vom 04.02.2022 – Equal Pay Day

Nadine Gersberg: Gleichstellung zwischen Frauen und Männern wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen

Am 7. März ist Equal Pay Day. Der Tag markiert den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar 2022 für ihre Arbeit bezahlt werden. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland 18 Prozent.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Viele maßgeblichen Entscheidungen in Familien werden nach den Bezahlungen der Ehepartner ausgerichtet. Verdient die Frau maßgeblich weniger als der Mann, bleibt den Familien häufig nichts anderes übrig, als die Frau ihre Arbeitszeit reduzieren zu lassen, um sich um Kinder oder Pflege von älteren Angehörigen zu kümmern.“

Von einer fairen und gleichen Bezahlung der Männer und Frauen hänge deshalb sehr viel ab. Blieben die Frauen aufgrund der niedrigeren Bezahlung als ihre Männer länger für die Care-Arbeit Zuhause oder verringerten ihre Stunden, verstärke es das Problem noch. „So werden wir die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nicht los“, befürchtet Gersberg.

Denn noch immer fehle es an ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen. Insbesondere sei in Hessen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern eklatant, wodurch im Umkehrschluss nicht ausreichende flexible Plätze angeboten werden könnten.

„Neben der Sorgearbeit ist ein weiterer Grund für die Lohnlücke, dass es Frauen seltener in Führungspositionen schaffen. Da versagt auch die Hessische Landesregierung auf ganzer Linie.“ Eigentlich habe die schwarzgrüne Koalition zumindest auf dem Papier viel vorgehabt. Sie wollte sich dafür einsetzen, dass in der Landesregierung Frauen genauso oft in Führungspositionen wie Männer vertreten seien – so stehe es im Koalitionsvertrag.

„Daraus geworden ist bislang nichts. In 6 von 9 Ministerien inklusive Staatskanzlei sind unter 35% der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter Frauen. Im Innen-, Finanz- und Justizministerium gibt es sogar keine einzige weibliche Abteilungsleiterin. An den Hessischen Hochschulen und an den Landeskrankenhäusern sieht es noch schlimmer aus. Das sieht mir nicht nach Anstrengungen aus, strukturell etwas zu verändern, damit sich die Lohnlücke auch in Hessen schließt. Die Landesregierung kann ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schon gar nicht mehr einhalten, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen“, so Gersberg.

PM vom 23.02.2022 – L3172 bei Leimbach zügig sanieren, Wertverlust des Landesstraßenvermögens endlich beenden

Auf komplettes Unverständnis der örtlichen Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen trifft die Aussage des Hessischen Verkehrsministers Al-Wazir, dass der Abschnitt Heringen-Leimbach der L3172 auch im Jahr 2022 nicht saniert werden wird.

„Dass der Hessische Verkehrsminister selbst auf den Sanierungsstau beim Landesstraßennetz verweist, ist eine treffende Zustandsbeschreibung. Es ist allerdings kein Grund, dringend notwendige Sanierungen, wie bei Leimbach, noch weiter zurückzustellen – im Gegenteil: es ist höchste Zeit, jetzt zu handeln. Der Zustand wird sich von selbst kaum verbessern,“ so Hartdegen.

Die Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass sich das Landestraßenvermögen insgesamt seit dem Antritt der schwarz-grünen Landesregierung um mehr als 550 Millionen Euro reduziert hat – ein Wertverfall von über einer halben Milliarde Euro, nachzulesen in den jährlichen Geschäftsberichten des Landes.

„Den von Al-Wazir angesprochenen 150 Millionen Euro Investitionen für dieses Jahr steht ein durchschnittlicher Wertverlust von 70 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Die restlichen 80 Millionen verteilen sich auf Projekte im gesamten Land Hessen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass mittlerweile die Kreisstraßen in deutlich besserem Zustand sind, als die des Landes,“ kritisiert Hartdegen.

Hartdegen sieht hier alle politischen Akteure in der Pflicht: „Die SPD-Fraktion hat in den zurückliegenden Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die zumindest den kontinuierlichen Wertverfall gestoppt hätten. Dem haben CDU und Grüne eine Absage erteilt. Nun liegt es auch an den Abgeordneten der Regierungskoalition aus der Region, auch wenn sie nicht im Wahlkreis wohnen, sich bei ihrem Verkehrsminister mit Nachdruck für eine Sanierung der L3172 bei Leimbach noch in diesem Jahr einzusetzen. Es sei daran erinnert: Beinah die Hälfte der Landesstraßen sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Hier geht es eben auch um Verkehrssicherheit im Ländlichen Raum. Jahr für Jahr zuzuwarten ist fahrlässig.“

PM vom 22.02.2022 – Regierungserklärung zur Corona-Lage

Dr. Daniela Sommer fordert Vorbereitungen für die nächste Viruswelle – „Schwarzgrün hat aus Fehlern nichts gelernt“

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Dabei forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen.

Dr. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Ungeachtet des Abklingens der Omikron-Welle muss Hessen konsequente Anstrengungen unternehmen, um die Ungeimpften – von denen es immer noch zu viele gibt – davon zu überzeugen, dass der beste Gesundheitsschutz eine Impfung ist. Sowohl die Öffnungsschritte als auch die Impfkampagne müssen mit einer transparenten und klaren Kommunikation begleitet werden. Daran hat es von Seiten der Landesregierung seit Beginn der Pandemie bedauerlicherweise gefehlt.“

Ein Teil der bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen müsse auch bei einer stufenweisen Lockerung der bestehenden Regelungen bestehen bleiben, so Dr. Sommer. Insbesondere die Risiken und Gefahren für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen dürften nicht unterschätzt werden. „Die Tatsache, dass insbesondere in der Altersgruppe der über Siebzigjährigen die Zahl der Todesfälle durch das Virus noch deutlich erhöht ist, zeigt, wie wichtig es ist, den Fokus auf den Pflege- und Altenheimen zu halten. Diese sollten weiterhin höchste Priorität bei allen weiteren Schritten haben“, so Dr. Daniela Sommer.

Sie kritisierte, dass Teile der schwarzgrünen Landesregierung – offensichtlich aus rein parteipolitischen Erwägungen – zwischenzeitlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Zweifel gezogen und damit der Impfskepsis insgesamt Vorschub geleistet hätten. „Das war ein ziemlich durchschaubares Manöver, bei dem es nicht um die Sache ging, sondern um den Versuch der CDU, Fundamentalopposition gegen die neue Bundesregierung zu betreiben. Wer sich so verhält, handelt verantwortungslos und unangemessen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist beschlossen, es gibt ein geltendes Gesetz dazu. Ich erwarte, dass sich die hessische Landesregierung an dieses Gesetz hält, auch wenn die CDU im Bund nicht mehr regiert“, so Dr. Sommer.

Es gehe nun vor allem darum, rechtzeitig die erforderlichen Vorbereitungen für den kommenden Herbst zu treffen. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen wieder steigen werden – ob mit Omikron oder einer anderen Variante des Corona-Virus. Darauf muss Hessen sich vorbereiten – mit einer ausreichenden Zahl an Tests, mit ausreichend antiviralen Medikamenten und vor allem mit einem Frühwarnsystem, das die nächste Welle erkennt, ehe sie über uns zusammenschlägt. Die Landesregierung sollte aus dem vergangenen Jahr gelernt haben, dass Frühjahr und Sommer nicht die Zeit sind, sich auszuruhen, sondern benötigt werden, um Reaktionspläne für die nächste Virusvariante aufzustellen, um die erforderlichen Konzepte für die Schulen, die Hochschulen und die Kitas zu erarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die nächste Infektionswelle weniger Schaden anrichtet – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dass die schwarzgrüne Landesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist, muss man nach den Erfahrungen von zwei Corona-Jahren bezweifeln“, so Dr. Daniela Sommer.

PM vom 15.02.2022 – Schwarzfahren

Tanja Hartdegen: Es ist ein Umdenken in Sachen Schwarzfahren als Straftatbestand nötig

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Justizvollzug, Tanja Hartdegen, kritisiert die Sanktion des Verstoßes gegen § 265 a StGB im Bereich des Tatbestandsmerkmals „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ mittels Geldstrafen. Diese sei vollkommen übertrieben und nützt weder der Gesellschaft noch hat sie eine positive Wirkung auf die Verurteilten. Vielmehr wäre hier eine Sanktion im Wege des Bußgeldverfahrens angemessen und ausreichend. Auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion konnte die Justizministerin keine Antwort darauf geben, wie viele der verhängten Geldstrafen letztendlich durch die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe getilgt wurden. Die vorgelegten Zahlen zeigen allerdings, dass sich sehr viele der Geldstrafen in einem niedrigen Tagessatzbereich (5-10 Euro) bewegen, was darauf hindeutet, dass die Verurteilten über ein geringes monatliches Einkommen verfügen. „Aus meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit weiß ich, dass viele der Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese nicht zahlen können und aus verschiedensten Gründen auch nicht in der Lage sind gemeinnützige Arbeit zur Abgeltung der Geldstrafe zu leisten. Bedenkt man dann, dass ein Hafttag schätzungsweise ca. 150 € kostet (leider wurde unsere Anfrage in diesem Punkt ebenfalls nicht beantwortet), so besteht hier doch ein sehr großes Missverhältnis. Eine abschreckende Wirkung kann eine Verurteilung auch dann nicht haben, wenn die Verurteilten die Straftat begehen, weil sie sich die Fahrkarte für den ÖPNV schlicht nicht leisten können,“ so die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Hartdegen.

Geldstrafen, die wegen des Fahrens ohne Fahrschein verhängt werden, zeigen ein sozialpolitisches Problem auf, welches nicht durch Strafen gelöst werden kann.

In diesem Bereich ist ein generelles Umdenken nötig. Unsere Justizvollzugsanstalten sind schon mit den längeren Haftstrafen ausgelastet. Und gerade in Zeiten von Corona, aber nicht nur dann, stellen Kurzstrafen eine besondere Belastung der Anstalten dar.

PM vom 14.02.2022 – Förderung aus dem Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes

„Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Gemeinden Haunetal und Schenklengsfeld vom hessischen Innenministerium eine Zusage für die Förderung aus dem Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes erhalten.

Die Gemeinde Schenklengsfeld erhält 15.000 Euro für die Mastsirene im Kernort. Die Gemeinde Haunetal erhält 10.850 Euro für eine Dachsirene.

Nicht zuletzt die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat uns gezeigt, wie wichtig eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor gefährlichen Ereignissen ist. Sich alleine auf Apps oder andere digitale Medien zu verlassen reicht nicht aus. Wichtig ist allerdings auch, dass die Kenntnis in der Bevölkerung über die Bedeutung der verschiedenen Warnsignale vorhanden ist. Auch hier besteht sicherlich noch Handlungsbedarf, so Hartdegen.“

PM vom 11.02.2022 – Personalmangel in der hessischen Justiz

Gerald Kummer: Überlastung der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Hessen benötigt dringend ein Personalaufbauprogramm

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert ein Personalaufbauprogramm für die hessische Justiz, mit dessen Hilfe in den kommenden sechs Jahren mindestens 1.500 zusätzliche Stelle besetzt werden sollen. Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Justiz in Hessen ist dramatisch überlastet, weil überall qualifiziertes Personal fehlt. Der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichtes hat unlängst öffentlich beklagt, dass derzeit alleine in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 200 Richterinnen und Richter gebraucht werden. Die Neue Richtervereinigung hat davor gewarnt, dass die hessische Justiz mittlerweile dermaßen überlastet und heruntergewirtschaftet ist, dass nicht nur die Arbeitsmotivation aller in der Justiz Tätigen, sondern auch deren Gesundheit akut gefährdet ist. Der Bund Deutscher Rechtspfleger bemängelt, dass 150 Stellen für Rechtspfleger fehlen. Auch die Arbeit bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ist vor allem von Personalmangel geprägt. Es ist an der Zeit, dass Ministerin Kühne-Hörmann sich der Realität stellt und ein langfristig angelegtes Personalaufbauprogramm startet. Die 95 neuen Stellen, die die Landesregierung in ihrem Haushalt für 2022 vorgesehen hat, sind lediglich der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die hessische Justiz braucht entschieden mehr Personal, das besser besoldet werden muss als bisher. Außerdem müssen ein funktionierendes Gesundheitsmanagement sowie intensivere Supervisions- und Mentoring-Programme in der Justiz etabliert werden. Was jedenfalls nicht mehr hilft, ist das lautstarke Schönreden der Situation, wie es die Justizministerin seit Jahren betreibt.“ (Autor: Gerald Kummer)

PM vom 11.02.2022 – Haushalt für 2022 beschlossen

„Wiesbaden.

Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen berichtet aus dem letzten Plenum: „Der hessische Landtag hat mit der Regierungsmehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt für 2022 beschlossen.

Die SPD Fraktion hatte 111 Änderungsanträge gestellt, um den Haushalt besser zu machen und viele wichtige Einrichtungen und Projekte zu unterstützen. Leider hat die schwarz-grüne Mehrheit diese allesamt abgelehnt“, so Hartdegen.

Einige der insgesamt über 580 Millionen Euro umfassenden Anträge, die alle gegenfinanziert gewesen seien, wolle sie erwähnen. So habe die SPD z. B. die Bereitschaftspolizei mit 600 000 € für eine Erschwerniszulage unterstützen wollen, 250 000 € für die freiwilligen Feuerwehren einstellen wollen, damit die Feuerwehrmänner und –frauen die zum Fahren der großen Einsatzfahrzeuge erforderliche Fahrerlaubnis erlangen können, 60 Millionen Euro seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgesehen gewesen, was die SPD schon seit vielen Jahren fordere und  3 Millionen Euro für eine flächendeckende Schulsozialarbeit, die in diesen Zeiten so notwendig sei wie nie.

Die SPD habe endlich die Bezahlung nach A 13 für alle Lehrer und Lehrerinnen an hessischen Grundschulen einführen wollen (30 Mio. €) und die Schulen mit 12 Millionen Euro für Investitionen in den Schulbau und ein Corona Aufholpaket unterstützen wollen. Die Hälfte aller Bundesländer gewähre inzwischen an den Grundschulen eine Bezahlung nach A 13.

Wenn man den Lehrkräftemangel an den Schulen tatsächlich beheben wolle, reiche es eben nicht, Stellen zu schaffen, man müsse die Stellen auch attraktiv für Bewerberinnen und Bewerber machen. Dazu gehöre neben einer angemessenen Bezahlung auch, dass die Schulen in einem guten baulichen Zustand, das heißt barrierefrei und für die Anforderungen durch Corona gerüstet seien, so Hartdegen.

Um die gestiegenen Energiekosten abzufedern sollte das Wohngeld erhöht werden und der Erhalt von Sozialwohnungen sollte mit 2,5 Millionen Euro unterstützt werden. Gerade die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld spürten die hohen Energiekosten besonders.

Die SPD habe die Haushaltstitel für das Landesstraßenbauprogramm und den Radwegebau um 25 Millionen Euro erhöhen wollen, um den Substanzverzehr, also die Verschlechterung unserer Landesstraßen zu stoppen und um das Radwegenetz effektiv auszubauen.

Ebenso habe man mehr Geld für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Pkw einsetzen wollen, um hier endlich einen Sprung nach vorne zu machen.

Der erhöhte Beratungsbedarf durch die Schuldnerberatung müsse durch mehr Personal abgedeckt werden und man müsse der Kinderarmut vorbeugen, indem die verschiedenen Angebote vernetzt würden und Kooperationsstrukturen geschaffen würden, um armutsgefährdete Kinder zu unterstützen. Auch hierfür habe die SPD mehr Mittel bereitstellen wollen erläutert Hartdegen.

Mit 36 Millionen Euro sollten die Eltern von den Beiträgen für die Kinderbetreuung befreit werden und die Kommunen bei den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen mit 133 Millionen Euro unterstützt werden. Die frühe Förderung von Kindern sei wichtig und in unseren Kindertageseinrichtungen werde viel geleistet erklärt die Abgeordnete.  Aber es gebe immer noch Kinder, die diese Angebote nicht wahrnehmen können und für die Kommunen sei es ein finanzieller Kraftakt die bestehenden Einrichtungen am Laufen zu halten so Hartdegen weiter. Ein weiteres Problem stelle die Gewinnung von qualifiziertem Personal dar. Deshalb sei auch mehr Geld für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern nötig und man müsse das Schulgeld auch für Fachschulen in freier Trägerschaft abschaffen.

Die Sozialdemokraten hätten die Forderungen der hessischen Krankenhausgesellschaft und des hessischen Landkreistages gehört und eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionen um 100 Millionen Euro beantragt.“ Gerade in Zeiten der Pandemie haben wir erlebt wie wichtig eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist. Hier hat die Landesregierung seit Jahren zu wenig investiert,“ so Hartdegen.

Die Frauenhäuser in Hessen habe die SPD mit zusätzlich 3 Millionen Euro bei den Betriebs- und Personalkosten unterstützen wollen damit mehr Frauen geholfen werden könne und damit auch mehr Zeit für eine umfassende Beratung und Unterstützung der Frauen bleibe.

Um den Herausforderungen durch den Klimawandel in unseren Wäldern begegnen zu können, müsse das Personal bei Hessenforst aufgestockt werden. Dafür habe die SPD über 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD sei es gewesen, die Anwohnerinnen und Anwohner in Richelsdorf, die schuldlos von der Belastung ihrer Grundstücke durch Arsen betroffen seien, mit 1,7 Millionen Euro unterstützen.

All diese wichtigen Vorhaben und noch viele mehr könnten nun nicht verwirklicht werden, bedauert die Landtagsabgeordnete Hartdegen.“

PM vom 09.12.2021 – Arbeitsplätze sichern statt Pseudo-Skandale aufbauen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem sperrigen Titel „Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben“ nahm die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen, zu deren Wahlkreis das Kalirevier gehört, vor dem Landtag Stellung:

„Es kann nicht oft genug betont werden: Bei dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Meinigen, aus dem die Fraktion Die Linke gerne zitiert, handelt es sich um eine Einstellungsverfügung. Das heißt: Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab und die Ermittlungen nicht zu der Feststellung einer strafbaren Handlung konkreter Personen geführt haben.

Es ist schon merkwürdig, wie die Fraktion Die Linke nun versucht, populistisches Kapital aus diesem wohlgemerkt nicht öffentlich zugänglichen Dokument zu schlagen. Schließlich gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen, die das Handeln der Staatsanwaltschaft Meiningen in einem andern Licht erscheinen lassen: Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Vielmehr noch hat das OLG sogar festgestellt, dass die Durchsuchungen bei K+S rechtswidrig waren.

Warum die Linke sich nun einseitig die Argumente dieser Staatsanwaltschaft zu eigen macht, bleibt ihr Geheimnis. Nicht in Vergessenheit geraten sollte jedoch, dass K+S in der Region für über 4.000 tarifgebundene, mitbestimmte und höchsten Sicherheitsstandards unterliegenden Arbeitsplätze steht. Für diese zu kämpfen und sie zu sichern, ist und bleibt Ziel der hessischen Sozialdemokratie.

PM vom 18.11.2021 – Geld für Musikschule

Wiesbaden. Tanja Hartdegen MdL (SPD) freut sich, mitteilen zu können, dass die Musikschule des Landkreises Hersfeld-Rotenburg aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2021 eine Förderung von bis zu 20.569 Euro erhält.

„Gerade die Musikschulen haben unter den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona Pandemie gelitten. Sie leisten aber einen großen Beitrag sowohl in der musikalischen Bildung der Kinder, als auch in der Erwachsenenbildung. Musik ist ein bedeutender Teil unserer Gesellschaft,“ so Hartdegen.

PM vom 11.11.2021 – Finanzplatz Frankfurt

Tanja Hartdegen: Bemühungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt waren erfolgreich

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung die Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB) in Frankfurt beraten. Das ISSB soll weltweite Standards für die nachhaltige, klimarelevante Finanzberichterstattung von Unternehmen entwickeln.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Bemühungen vieler Akteure, allen voran von Bundesfinanzminister Scholz, Bundesjustizministerin Lambrecht, aber auch der Verantwortlichen der Stadt Frankfurt, haben Früchte getragen: Die Ansiedlung des ISSB ist eine große Aufwertung für den Finanzplatz Frankfurt. Das ISSB ist entscheidend für zukünftiges wirtschaftliches Handeln, der Entwicklung von Kriterien, die die großen Zukunftsfragen abbilden, wie den Klimawandel und nachhaltiges Wirtschaften.“

PM vom 02.11.2021 – Radweg

Enttäuscht zeigte sich die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen über eine Antwort des hessischen Verkehrsministers Al Wazir zum Radweg zwischen Schenklengsfeld und Eiterfeld. Hartdegen hatte sich in einer kleinen Anfrage danach erkundigt, ob das Land plant, einen Radweg zwischen den Gemeinden zu bauen. Al Wazir antwortete, dass „der Bau eines Radweges in der Baulast des Landes an der L 3171, der die Gemeinden Schenklengsfeld und Eiterfeld verbindet nicht vorgesehen“ sei.

Stattdessen könnten 80% der zuwendungsfähigen Kosten des Radweges über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes finanziert werden. Einen entsprechenden Antrag habe die Gemeinde Eiterfeld gestellt. Dieser werde, so Al Wazir, voraussichtlich in diesem Jahr bewilligt. Gemäß den vorliegenden Informationen der Kommune sei der Baubeginn im März 2022 geplant.

„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung sich in dieser Frage hinter den Bund zurückzieht und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. Zum einen soll der Radweg schlicht der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer dienen. Wer die Verhältnisse auf den zum Teil engen Straßen kennt, der weiß: es ist mitunter nicht ungefährlich neben Schwerlastverkehr dort mit dem Rad unterwegs zu sein – nicht zuletzt für Kinder. Zum anderen ist auch der von den Gemeinden zu finanzierende Restbetrag von 20% mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation der Kommunen problematisch. Hier hätte ich mir deutlich mehr Initiative der Landesregierung gewünscht,“ so Hartdegen.

PM vom 28.10.2021 – Förderung des Kilianchors aus Hilmes

Förderung des Kilianchors aus Hilmes

Wiesbaden. Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen freut sich mitteilen zu können, dass der Kilianchor aus Hilmes eine Projektförderung in Höhe von 500,00 Euro aus Sondermitteln des Haushaltsjahres 2021 erhält. „Die Vereinsstrukturen und die ehrenamtliche Arbeit sind für das dörfliche Leben vor Ort immens wichtig. Umso mehr freue ich mich, wenn durch die Förderung die wichtige Vereinsarbeit unterstützt und anerkannt wird“, so Hartdegen.

PM vom 07.10.2021 – Förderung der Vereine für die Digitalisierung

Wiesbaden. Auch in den Wahlkreis Hersfeld fließen Fördergelder für die Digitalisierung der Vereinsarbeit, dies teilt die SPD Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen mit. Gerade die Corona Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für die Vereine hier bei uns sei, so Hartdegen.

Viele Vereine könnten diese Investitionen oder die erforderlichen Beratungsbedarfe aber nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Eine Förderung sei daher für den Erhalt der für unsere Gesellschaft so wichtigen Vereinsarbeit immens wichtig und bedeute auch eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit.

Hier vor Ort erhielten der Verein Schule machen ohne Gewalt SMOG e.V. aus Neuenstein, der Hersfelder Chorverein 1908 e.V., der hessische Basketball-Verband e.V. aus Neuenstein, der Hersfelder Wanderverein e.V. und die Freiwillige Feuerwehr Leibolz e.V. aus Eiterfeld, Fördergelder in unterschiedlicher Höhe, um ihre Digitalisierungsprojekte umzusetzen.

„Ich freue mich darüber, dass sich die Vereine damit auf den Weg in die Zukunft machen können“ so Hartdegen.

PM vom 14.09.2021 – Impfzentren werden teurer

Tanja Hartdegen MdL (SPD) berichtet aus dem Haushaltsausschuss des hessischen Landtags, der Betrieb und Rückbau der Impfzentren werde teurer als erwartet.

Statt bisher angenommener 1 Million Euro je Monat und Impfzentrum müsse nun, nach den ersten Abrechnungen und Erstattungsforderungen der Kommunen, von 1,7 Millionen Euro je Monat und Impfzentrum ausgegangen werden. Es ergebe sich ein weiterer Gesamtbedarf von rund 200 Millionen Euro, wovon ca. die Hälfte der Bund trage. Der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags habe daher 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen freigegeben.

Weitere 70 Millionen Euro in 2021 und 30 Millionen Euro in 2022 seien für die Aufrechterhaltung einzelner stationärer und insbesondere mobiler Impfstationen vorgesehen. Ziel dieses Angebots der Impfmöglichkeiten neben der Impfung durch Hausärzte sei es, möglichst viele leicht zur erreichende Impfangebote zu machen, um die Impfquote zu erhöhen.

Die Erhöhung der Impfquote sei die einzige Möglichkeit, die Pandemie einzudämmen und die Schutzmaßnahmen langfristig runterzufahren. Neben der Intensivierung der Aufklärungsarbeit sei das Angebot von leicht zu erreichenden Impfmöglichkeiten ein wichtiger Beitrag dazu, so Hartdegen.

PM vom 14.09.2021 – Geld für sichere Schulen

Mittelfreigabe für die Sicherheit an Schulen und Kitas

Tanja Hartdegen MdL (SPD) teilt mit, der Haushaltsausschuss im hessischen Landtag habe in seiner letzten Sitzung 50 Millionen Euro für Corona Schnelltests an den hessischen Schulen und Kitas freigegeben.

Mit diesem Geld sollten die Tests für den Zeitraum ab dem Ende der Herbstferien bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres finanziert werden.

Weitere 8 Millionen Euro seien für mobile Lüftungsgeräte an Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 12 Jahren vorgesehen. Da es für diese Altersgruppe noch keinen Impfstoff und keine Impfempfehlung gebe, sei der Austausch, bzw. die Reinigung der Luft in geschlossenen Räumen der effektivste Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona Virus, so Hartdegen.

Vom Bund erhalte das Land Hessen 14,87 Millionen Euro für diesen Zweck. Die Förderquote des Bundes betrage aber höchstens 50 %, so dass vom Land und von den Kommunen ebenfalls 50 % (also weitere 14,87 Mio. Euro) getragen werden müssten. Davon gebe das Land Hessen wiederum 50 %, also vom Gesamtvolumen 25 % und damit 7,5 Mio. Euro plus 500 000 Euro für Personal und Sachkosten, die der Haushaltsausschuss als Zahlung aus dem Sondervermögen bewilligt habe, so Hartdegen weiter.

PM vom 14.09.2021 – Unterstützung des ÖPNV

Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen (SPD) erklärt, der Haushaltsausschuss im hessischen Landtag habe weitere 221 Millionen Euro für den Ausgleich der Verluste des Öffentlichen Personennahverkehrs aus dem Sondervermögen des Landes Hessen freigegeben.

Der Bund stelle den Ländern in 2021 ca. eine Milliarde Euro zur Verfügung, wovon ca. 91 Millionen Euro nach Hessen flössen. Da der Bund aber nur 50% des in 2020 und 2021 entstandenen Gesamtschadens übernehme und Hessen bereits in 2020 229 Millionen Euro erhalten hat, müsse der Großteil, der für 2021 erwarteten Verluste vom Land übernommen werden.

Für 2022 seien ebenfalls 120 Millionen Euro für den Schadensausgleich vorgesehen.

Weitere 11 Millionen Euro habe man für den Einsatz von mehr Fahrzeugen und Personal im ÖPNV vorgesehen, um die Sicherheit der Passagiere vor einer Ansteckung mit Corona zu erhöhen. Von diesem Geld erhalte der Nordhessische Verkehrsverbund rund 2 Millionen Euro.

Der öffentliche Nahverkehr sei gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und damit für den dringend erforderlichen Klimaschutz. Es sei wichtig, dass gerade dieser Bereich einen Ausgleich für die durch Corona erlittenen Verluste erhalte. Unabhängig davon brauche man aber zukünftig Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, um diesen auch im ländlichen Raum attraktiver zu machen, so Hartdegen.