Aktuell

PM vom 28.06.2023 – Straßenausbaubeiträge

Günter Rudolph: Nur eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen kann der richtige Weg für Hessen sein

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte:

„Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige vor finanzielle Probleme. Eine Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten. Und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger selbst, denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist auch für die Gemeinden nicht immer wirtschaftlich. Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stehen teilweise erheblichen Personal- und Sachkosten gegenüber. Seit Jahren ist die Landesregierung aus CDU und Grünen tatenlos, um Straßenausbaubeiträge überflüssig zu machen.“

Ebenso sei eine Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen mit Rechtsunsicherheiten und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und auch die Möglichkeiten von Stundungen und Ratenzahlungen könnten die generelle Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern nicht beseitigen.

„Kreisfreie Städte und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen Sonderzuweisungen vom Land erhalten. Der Landesregierung aus CDU und Grünen ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allerdings gleichgültig, was sehr zum Unfrieden in den hessischen Gemeinden beiträgt. Wir hingegen werden nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung die Straßenausbaubeiträge abschaffen, denn nur das kann der richtige Weg für Hessen sein“, so Rudolph.

PM vom 06.06.2023: Schülergruppe aus dem Wahlkreis im Hessischen Landtag zu Gast

Tanja Hartdegen MdL: „Mehr Beteiligung für die Jugend“

An der Dialogveranstaltung „Dialog P“, bei der Abgeordnete an Schulen mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen, hatte die Gesamtschule Schenklengsfeld jüngst teilgenommen. Nun stand, auf Einladung der heimischen Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen, für eine Schülergruppe der zehnten und neunten Jahrgangsstufe im Rahmen einer Studienfahrt nach Trier gleichsam der Gegenbesuch im Hessischen Landtag auf dem Programm.

Die Schülerinnen und Schüler konnten sich nicht nur über die Geschichte des Landtags und seiner Arbeit informieren, sondern auch eine Plenardebatte zur Umweltpolitik verfolgen.

Anschließend gab es in einer Gesprächsrunde Gelegenheit, sich mit Tanja Hartdegen auszutauschen. Interesse zeigten die Schülerinnen und Schüler insbesondere am Ablauf der parlamentarischen Arbeit, der Rolle der Ausschüsse, aber auch, welchen Einfluss die Opposition auf die Entscheidungen im Parlament hat. Auch wie Entscheidungen innerhalb einer Fraktion getroffen werden und wie dort Aufgaben verteilt werden, wollte die Gruppe genau wissen. Immer wieder thematisiert wurde die Funktion der Parlamentsstenografen, die im Landtag prominent vor dem Rednerpult sitzen. Hartdegen erklärte, dass die Stenografinnen und Stenografen tatsächlich jedes Wort und auch Zwischenrufe wortwörtlich protokollieren. Eine Aufgabe, die kein technisches Hilfsmittel und keine künstliche Intelligenz so präzise ausführen könne, wie die dafür bestens ausgebildeten Parlamentsstenografen.

Die aufgeheizte Stimmung, die teilweise im Plenarsaal herrschte, überraschte die Schülerinnen und Schüler. Eine von ihnen meinte im Anschluss: „Es ist schon heftig, wie die Abgeordneten aufeinander reagieren und sich ständig unterbrechen. Das ist das Gegenteil von dem Umgang, den wir in der Schule lernen.“ Daraus ergab sich die Frage, ob die Abgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen denn nach Feierabend überhaupt noch miteinander sprechen könnten. Hartdegen konnte beruhigen. In der Regel sei das Plenum ein Ort, in dem Argumente zugespitzt und besonders kontrastiert dargestellt werden. Schon in den Ausschüssen werde deutlich ruhiger und sachlicher gesprochen. Der menschliche Umgang miteinander sei fast immer kollegial.

Daneben waren auch die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an der politischen Willensbildung ein Thema. Hartdegen sprach sich an dieser Stelle nochmals für die Initiative der SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus: „Das bringt junge Menschen schon früh mit Politik in Kontakt und hilft dabei mit, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Nicht zuletzt könnten Jugendliche so an politischen Entscheidungen mitwirken, die sie am Ende auch selbst betreffen.“

Mit Blick auf die lokale Ebene gab Hartdegen noch den Hinweis auf das in Schenklengsfeld bestehende Jugendparlament, für das demnächst zudem dringend Neuwahlen angesetzt werden müssten. Hier hätten die Jugendlich ganz direkt die Möglichkeit, ihre Vorstellungen in die Gemeindepolitik einzubringen.

PM vom 25.05.2023: Verkehrsminister antwortet Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen

L 3431 soll ertüchtigt werden, Baubeginn kann im Jahr 2025 erfolgen

Auf eine Anfrage der örtlichen Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen zum Zustand der L 3431 zwischen Haunetal-Neukirchen und -Oberstoppel hat sich nun Hessens Verkehrsminister Al-Wazir geäußert.

Der Minister führt aus, dass der Landesregierung der Zustand der L 3431 im genannten Straßenabschnitt bekannt sei. Konkret sei es Ziel der Landesregierung, die L 3431 dort „im überwiegenden Teil im Rahmen einer Erhaltungsmaßnahme im Bestand zu ertüchtigen“.

Den akuten Handlungsbedarf, auf den Hartdegen, Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger deutlich hingewiesen hatten, müssen nun auch Verkehrsminister Al-Wazir und die Hessische Landesregierung einräumen. Al-Wazir kündigt an: „Aufgrund des vorliegenden Handlungsbedarfs soll das Projekt in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen werden. Einen optimalen Verlauf der erforderlichen Vorarbeiten vorausgesetzt, kann der Baubeginn im Jahr 2025 erfolgen.“

Bis dahin solle die Verkehrssicherheit durch Kontrollen und Ausbesserungsarbeiten durch die Straßenmeisterei sichergestellt werden.

Beim erkennbar desolaten Zustand der L 3431 seien der Landesregierung offenbar die Argumente ausgegangen, eine Sanierung weiter aufzuschieben, so Hartdegen:

„Auf meine Fragen, ob die Landesregierung bereits behördlicherseits darauf hingewiesen worden sei, dass sich die L 3431 in einem gefährdenden Zustand befinde, hat der Minister nichts ausführen können oder wollen. Ebenso unbeantwortet ließ er die Frage, ob er ausschließen könne, dass das Land wegen des jammervollen Zustands der Straße bei Verkehrsunfällen schadensersatzpflichtig werden könnte. Ein Schweigen, das tief blicken lässt!

Am Ende freuen wir uns, dass die gemeinsamen Anstrengungen vor Ort zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Das zeigt, dass beharrliches Nachhaken sich lohnt. Nun steht Minister Al-Wazir im Wort, dass es 2025 endlich auch losgeht. Die Landesregierung darf sich nicht hinter Kautelen und Konjunktiven verstecken.“

PM vom 25.05.2023: Landesförderung für Feuerwehr Bad Hersfeld

MdL Tanja Hartdegen: „Unsere Feuerwehren brauchen eine gute Ausstattung!“

Die Stadt Bad Hersfeld kann sich über eine Landesförderung seiner Feuerwehr in Höhe von insgesamt 93.940,00 Euro freuen. Diese Summe teilt sich auf in 55.000,00 Euro für ein Gerätewagen Logistik mit Allradantrieb und 38.940,00 Euro für ein Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser.

Die Herausforderungen an die Feuerwehren wandeln sich und werden immer umfangreicher. Insbesondere der Klimawandel führt dazu, dass immer mehr Flächen- und Waldbrände entstehen und bekämpft werden müssen. Um die Brandherde erreichen zu können, muss die Ausstattung der Wehren angepasst werden. Dies geht Bad Hersfeld an. Ich gratuliere der Stadt daher ganz herzlich zu der Unterstützung und dazu, dass die Bad Hersfeld die Eigenanteile finanzieren kann und die Ausstattung der Feuerwehr ernst nimmt.

Gleichzeitig danke ich allen Aktiven, die ihre Freizeit und ihre Gesundheit für unser aller Wohl einsetzen. Das Mindeste, was wir ihnen dabei bieten können, ist eine gute Ausstattung.

PM vom 22.03.2023: Landesschuldenausschuss

Tanja Hartdegen: Landesregierung entzieht sich ihrer Pflichtaufgaben und gefährdet damit hessische Infrastruktur

In der Aussprache zum Landesschuldenbericht im Landtagsplenum kritisierte die Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, insbesondere ausbleibende Investitionen für Krankenhäuser sowie den Umgang mit hochriskanten Derivaten durch die Landesregierung.

„Der Bericht stellt dar, dass der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen für Krankenhäuser nur zu knapp 50% ausgenutzt wurde. Das zeigt eines überdeutlich auf: Die Krankenhäuser haben massive Probleme, ihre notwendigen Investitionen stemmen zu können. Die auskömmliche Finanzierung der Investitionen von Krankenhäusern ist allerdings nicht ins Belieben der Landesregierung gestellt. Es ist ihre Pflichtaufgabe. Dieser Pflichtaufgabe, wie jüngst von der Deutschen Krankenhausgesellschaft eindrücklich dargestellt, entzieht sich die Landesregierung seit Jahren und gefährdet damit unsere Gesundheitsinfrastruktur erheblich.“

Mit Blick auf die Derivategeschäfte des Landes, die auch Gegenstand des aktuellen Berichts sind, wies Hartdegen für ihre Fraktion auf eine Tatsache hin, über die eigentlich Konsens herrschen müsse: „Mit dem ihm anvertrauten Geld der Bürgerinnen und Bürger hat das Land sorgsam und vor allem risikoarm umzugehen.“ Der Rechnungshof habe in einem vergangenen Bericht allerdings festgestellt, dass mit den Derivategeschäften ein Schaden von 4,2 Milliarden Euro entstanden sei. „Und warum? Weil es die Landesregierung für angebracht hielt, hochriskante SWAP-Geschäfte mit Steuergeldern zu tätigen. Oder verständlicher ausgedrückt: Wetten auf die zukünftige Zinsentwicklung abzuschließen. Bei aller politischer Differenz sollte eines jedoch klar sein: Mit Steuergeld zockt man nicht.“

PM vom 09.03.3023 – Erschleichung von Beförderungsleistungen

Justiz entlasten, Stigmatisierung beenden – SPD-Fraktion fordert Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Gerald Kummer, als längst überfällig.

Tanja Hartdegen sagte: „Wer in der Stadt 75 statt 50 Stundekilometer fährt, begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Aber wer in der Bahn oder im Bus ohne Fahrschein angetroffen wird, begeht eine Straftat nach Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Ein erheblicher Teil der Strafen, die von den Gerichten deswegen verhängt werden, besteht aus sehr niedrigen Tagessätzen zwischen fünf und zehn Euro. Die Mehrheit der Verurteilten hat also wenig oder kein Geld, was deutlich macht, dass es sich beim so genannten ‚Schwarzfahren‘ in der Regel nicht um einen Ausdruck von krimineller Energie handelt, sondern um ein soziales Problem. Das Strafgesetzbuch ist aber nicht geeignet, um einem Armutsphänomen wie dem ‚Schwarzfahren‘ zu begegnen. Viele der Angeklagten, die wegen der Erschleichung von Beförderungsleistungen zu sehr niedrigen Geldstrafen verurteilt werden, können selbst diese nicht bezahlen und sind vielfach auch nicht in der Lage, stattdessen gemeinnützige Arbeit zu leisten. Im Ergebnis werden dann so genannte Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt, die keinerlei positiven Effekt auf das künftige Verhalten der Verurteilen haben. In der Praxis führen die weitgehend wirkungslosen Freiheitsstrafen wegen ‚Schwarzfahrens‘ vor allem dazu, dass Menschen, die ums finanzielle Überleben ringen, zusätzlich noch kriminalisiert und stigmatisiert werden.“

Gerald Kummer sagte: „So lange das Erschleichen von Beförderungsleistungen als Straftat gilt, so lange werden die vielen Strafverfahren, die daraus resultieren, das Justizsystem belasten. Zu den internen Kosten bei Staatsanwaltschaften und Gerichten kommen die erheblichen Aufwendungen für die Ersatzfreiheitsstrafen: Ein einziger Tag in einer hessischen Justizvollzugsanstalt kostet die Allgemeinheit zwischen 120 und 180 Euro. Aus einem verhältnismäßig geringen betriebswirtschaftlichen Schaden für die Verkehrsunternehmen wird auf diese Weise eine unverhältnismäßig große Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger, die Steuern zahlen. Dieses Missverhältnis muss aus unserer Sicht beseitigt werden.“

Hartdegen und Kummer fordern daher von der schwarzgrünen Landesregierung, über den Bundesrat eine Gesetzesänderung zu initiieren, die das Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft. Die enormen Summen, die der Staat derzeit für die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ aufwende, ließen sich in Förder- und Unterstützungsprojekten für von Armut betroffene Menschen sinn- und wirkungsvoller einsetzen.

„Niemand sollte ins Gefängnis gehen müssen, weil er sich das Ticket für Bus und Bahn nicht leisten kann“, so Tanja Hartdegen und Gerald Kummer.

PM vom 16.02.2023 – Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)

Nadine Gersberg: Gleichberechtigung muss in Hessen endlich verwirklicht werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vorgelegt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, erklärte dazu: „Es ist an der Zeit die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter in Hessen gesetzlich wirksam und zeitgemäß zu untermauern.“

Zwar habe die Landesregierung ihrerseits einen Entwurf zum HGlG eingebracht, jedoch sei dieser alles andere als ein großer Wurf. Weder würde die Problematik der Personalausstattung oder Finanzierung der Frauenbüros darin gelöst, noch seien Sanktionsmöglichkeiten oder die Stärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen, so Gersberg. Außerdem scheine auf Seiten der schwarzgrünen Landesregierung kein Wille vorhanden, wichtiges Know-how aus der Praxis zu berücksichtigen. So wurde der Input sowohl von den Frauen- und Gleichstellungsbüros also auch vom Hessischen Städtetag und Hessischen Landkreistag schlicht weg ignoriert.

„In unserem Gesetzentwurf wird das Verbot der Diskriminierung und sexuellen Belästigung sehr klar definiert und Entschädigungspflichten und Sanktionen bei Diskriminierungen mit aufgenommen. Endlich werden Menschen, die z.B. Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, nicht mehr bei der Beförderung benachteiligt. Sie haben nun Vorrechte bei der Wiedereinstellung und der Inanspruchnahme von Mobiler Arbeit. Zudem findet eine Berücksichtigung von nicht-binären Menschen statt. Zuletzt sei noch die Absicherung der Frauenbeauftragten erwähnt sowie die Einrichtung einer Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes“, erklärte Gersberg zu dem SPD-Gesetzentwurf. Dieser sei ausgehend von dem SPD-Gesetzesentwurf von 2015 in Zusammenarbeit mit den Frauenbüros sowie mit juristischer Begleitung entstanden und berücksichtige jahrzehntelange Praxis-Erfahrungen. „Was wir brauchen ist eine weitreichende Änderung des HGlG und vor allem eine flächendeckende konkrete Umsetzung in ganz Hessen. Hinzu kommt: Die Landesregierung muss die Frauenbüros endlich ernst nehmen. Ich freue mich auf die Anhörung der Expert*innen und weitere Beratung im Ausschuss“, sagte Gersberg.

PM vom 30.01.2023 – Wahlkreiskonferenz der SPD

Schenklengsfeld Auf der Wahlkreiskonferenz der SPD für den Landtagswahlkreis Hersfeld haben die Sozialdemokraten am vergangenen Freitag die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen als Kandidatin für die diesjährige Landtagswahl mit 97% gewählt. Tanja Hartdegen, die in Schenklengsfeld wohnt, war als Ersatzkandidatin für Torsten Warnecke, der zum Landrat gewählt worden war, in den Landtag eingezogen. Die 52 Jahre alte Juristin ist verheiratet, evangelisch und Mutter zweier Kinder.

In ihrer Vorstellungsrede skizzierte Hartdegen einige landespolitische Themen, für die sie sich besonders nachdrücklich im Landtag einsetzen wolle. Sie sieht sich dabei vorrangig als Stimme des ländlichen Raums und der heimischen Region.

„Man kann die Wertschätzung der Landesregierung für die Region und den ländlichen Raum mustergültig an unseren Straßen ablesen: In der Regierungszeit der schwarz-grünen Kabinette hat das Landesstraßenvermögen über eine halbe Milliarde Euro an Wert eingebüßt. Das kann man Jahr für Jahr im Landeshaushalt ablesen, das kann aber auch jede und jeder vor der eigenen Haustür besichtigen. Hier brauchen wir dringend deutlich mehr Investitionen. Denn nicht nur sind wir im ländlichen Raum stärker auf das Auto angewiesen, sondern auch ÖPNV bedeutet bei uns eben häufig Busverkehr; und auch der benötigt gute Straßen.“

Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht Hartdegen darin, die Kommunen ihres Wahlkreises zu unterstützen und deren auskömmliche Finanzierung abzusichern:

„Was wir in den letzten Jahren an Programmen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden erlebt haben, war zumeist ein dreister Etikettenschwindel: zuerst nimmt die Landesregierung den Kommunen Gelder weg, dann zapft sie Bundesprogramme an und bastelt daraus ein Förderprogramm. Landesgelder waren in diesen Programmen oft der allerkleinste Anteil. Und dann können die Kommunen über das Geld aus diesen Programmen noch nicht einmal frei entscheiden, sondern müssen es zweckgebunden verwenden. Das ist ein inakzeptables Vorgehen; auf diese Weise finanzieren die Kommunen am Ende sich selbst. Was wir stattdessen brauchen, sind originäre Landesmittel für unsere Städte und Gemeinden.“

Die Landtagsabgeordnete ging auch auf die seit Jahren chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch die Landesregierung ein. Die ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser liege nicht im freien Ermessen der schwarz-grünen Regierung, sondern ist ihre gesetzliche Verpflichtung, mahnt Hartdegen an.

Für den Bereich der Mobilität von Schülern, fordert Hartdegen ein Hessen-Ticket für alle Kinder. Es sei ungerecht, dass oft wenige Meter Schulweg darüber entscheiden, ob ein Kind ein Ticket bekommt oder nicht. In der Praxis läuft das auf eine Zweiteilung hinaus: Kinder, die auch in ihrer Freizeit das Ticket nutzen können und solche, die für jede Fahrt mit Bus oder Bahn zahlen müssen. Das sei wenig sinnvoll, so Hartdegen.

Nicht zuletzt stellte die Landtagsabgeordnete dar, dass sie sich mit Nachdruck für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kali und Salz und im Kalirevier einsetzen wird: „Dass es im ländlichen Raum gute, sozialversicherte und mitbestimmte Arbeitsplätze gibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Diese zu erhalten und mit politischen Spielchen nicht zu gefährden, hat eine hohe Priorität für mich.“

Zu Hartdegens Ersatzkandidat wurde der 28jährige René Petzold aus Bad Hersfeld gewählt.

Bildunterschrift für Wahlkreisdelegiertenkonferenz von links nach rechts: Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke, Ersatzkandidat René Petzold, Direktkandidatin und Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen, Philippsthals Bürgermeister Timo Heusner und Versammlungsleiter Thomas Giese.

PM vom 24.11.2022 – Hessisches Landtagswahlgesetz

Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau Kühne-Hörmann verletzt sowohl die Wahlrechtsgleichheit als auch die Abgeordnetengleichheit und stellt einen Verstoß sowohl gegen grundgesetzliche Normen als auch gegen die Hessische Verfassung dar.

Zu dieser Einschätzung kommt Prof. Dr. Dr. Martin Will, Professor für Staatsrecht und Verwaltungsrecht an der EBS Law School in Wiesbaden, in einem Gutachten, das die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag in Auftrag gegeben haben. Gemeinsam mit Prof. Will stellten am Donnerstag der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Justizminister a.D. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) das Gutachten der Öffentlichkeit vor.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte: „Das Landtagswahlgesetz wurde unmittelbar vor dem Ausscheiden von Volker Bouffier aus dem Landtag an einer entscheidenden Stelle im Paragraphen 40 geändert – und zwar ohne, dass der Landtag darüber informiert wurde. Das zuständige Innenministerium vertritt seither die Auffassung, es habe sich bei der Textänderung nur um die Korrektur eines redaktionellen Fehlers gehandelt, die nicht eigens vom Plenum hätte beschlossen werden müssen. Allerdings wusste der Innenminister, wie er selbst zugibt, bereits seit 2016, dass der Paragraph 40 einen Fehler enthielt. Dennoch hat der Minister – statt umgehend den Landtag zu informieren – sechs Jahre lang gar nichts getan und erst kurz vor dem Ausscheiden von Volker Bouffier aus dem Parlament eine ‚Lex Kühne-Hörmann‘ geschaffen. Über die Motivlage kann man spekulieren – aber es liegt nahe, anzunehmen, dass Frau Kühne-Hörmann aus Sicht der CDU irgendwie versorgt werden musste, nachdem klar war, dass sie unter dem neuen Ministerpräsidenten Rhein ihr Amt als Justizministerin verlieren würde. Allein die zeitliche Nähe der Gesetzesänderung zu der damaligen Nachrückerproblematik bei der CDU macht die Sache zu einem ungeheuerlichen Vorgang.“

Justizminister a.D. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn sagte für die Fraktion der Freien Demokraten: „Wir werden die Unterlagen nun dem zuständigen Landeswahlleiter Kanther vorlegen und sind gespannt auf seine rechtlichen Prüfungen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Sache auch dem Staatsgerichtshof vorzulegen. Wir erwarten jedoch, dass Herr Kanther die Verfassungswidrigkeit selbst bescheinigt und eine verbindliche Entscheidung zur Aberkennung des Mandats von Eva Kühne-Hörmann trifft.“

Rudolph und Hahn kritisierten unisono den mangelnden Willen der schwarzgrünen Landesregierung, verfassungsrechtliche Normen einzuhalten und zu achten: Das Corona-Sondervermögen, die rechtswidrige Beamtenbesoldung, die fragwürdige Rechtskonstruktion der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) sowie Besetzung der LKA-Spitze mit einem politischen Beamten – stets seien CDU und Grüne gemeinsam bereit, ihre politischen Vorhaben auch gegen schwere verfassungsrechtliche Bedenken durchzusetzen.

Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn sagte: „Dass es Schwarz-Grün offenbar nicht einmal schafft, rechtskonform die Nachfolge des direkt gewählten Abgeordneten Volker Bouffier zu regeln, macht fassungslos. Wenn eine Koalition so schlampig agiert, hat sie es nicht anders verdient, als ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu verlieren.“

Günter Rudolph sagte: „Innenministerien müssen ein Hort der Rechtssicherheit, der Zuverlässigkeit und der Verfassungstreue sein. Das ist in Hessen schon lange nicht mehr der Fall. Die Verantwortung dafür tragen die CDU-Minister, die seit 23 Jahren im Innenministerium das Sagen hatten und haben – von Volker Bouffier über Boris Rhein bis Peter Beuth. Gut, dass die nächste Landtagswahl die Chance für einen politischen Neuanfang bietet.“

Hintergrund:

Der in seinem Wahlkreis Gießen II direkt gewählte Ex-Ministerpräsident Bouffier hatte am 31. Mai dieses Jahres sein Mandat im Hessischen Landtag niedergelegt. Nachdem der Ersatzkandidat der CDU für den Wahlkreis Gießen II seinen Verzicht auf die Nachfolge Bouffiers als Landtagsabgeordneter erklärt hatte, rückte Eva Kühne-Hörmann über die Landesliste der CDU in den Landtag nach. Der hierfür einschlägige Paragraph 40 des Hessischen Landtagswahlgesetzes (LWG) war erst unmittelbar vor den Ausscheiden Bouffiers im Mai 2022 geändert worden, ohne dass der Landtag hierüber informiert wurde.

Im Innenministerium war bereits seit 2016 bekannt, dass Paragraph 40 in der 2006 veröffentlichten Fassung des LWG möglicherweise problematisch sein könnte, wenn ein direkt gewähltes Mitglied des Hessischen Landtags ausscheidet und der Ersatzkandidat/die Ersatzkandidatin aus dem Wahlkreis nicht (mehr) zur Verfügung steht.

Das LWG wurde seit 2016 mindestens zweimal durch Landtagsbeschluss geändert, um Wahlkreise neu zuzuschneiden und an die verfassungsrechtlichen Größenvorgaben anzupassen. Das hessische Innenministerium hat aber stets davon abgesehen, das Parlament dabei auch über die Paragraph-40-Problematik und eine gegebenenfalls erforderliche Änderung des Gesetzestextes zu unterrichten. Stattdessen wurde das neu veröffentlichte Gesetz 2022 stillschweigend einer „redaktionellen Korrektur“ unterzogen und beim Ausscheiden von Volker Bouffier aus dem Hessischen Landtag erstmals in der neuen Form angewandt.

PM vom 12.10.2022 – Debatte über Doppelhaushalt 2023/2024

Marius Weiß: Leere Versprechungen und große Enttäuschung – Haushaltsentwurf wird dem, was Hessen braucht, nicht gerecht

In der Plenardebatte über den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 heute im Hessischen Landtag hat der haushaltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung nachdrücklich kritisiert. Das von CDU-Finanzminister Boddenberg vorgelegte Zahlenwerk sei in Teilen nicht seriös finanziert, es werde den massiven politischen Herausforderungen im Hier und Jetzt nicht gerecht und treffe keine Vorsorge für die Zukunft.

Marius Weiß sagte:

„Was wir brauchen – und was sich im Landeshaushalt abbilden muss – ist ein energisches, konsequentes und schnelles Handeln der politisch Verantwortlichen in der Krise und gegen die Krise, damit dieses Land zusammengehalten wird und die Sorgen der Menschen nicht von Demokratieverächtern für ihre Zwecke kanalisiert werden.“

Weiß stellte fest, dass das Land Hessen – wie alle Bundesländer – bei den Einnahmen deutlich besser dastehe als der Bund: Hessen erwarte nächstes Jahr 2,4 Milliarden Steuern mehr als in diesem Jahr. Das sei ein Zuwachs von fast zehn Prozent. „Das liegt an der Inflation und an der starken hessischen Wirtschaft, die der Krise – noch – trotzt. Aber der Anteil dieser Landesregierung und dieses Finanzministers daran liegt bei null. Die steigenden Steuereinnahmen sind quasi ‚Zufallsgewinne‘, wie man Neudeutsch sagt“, so Marius Weiß.

In dieser Situation sei es keine Leistung, den Haushalt im Jahr 2023 ohne Nettokreditaufnahme und ohne Griff in die allgemeine Rücklage auszugleichen. Trotz noch weiter steigender Einnahmen in den Folgejahren aber plane der Finanzminister für 2024 immerhin 190 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen, die damit fast aufgebraucht sei. Marius Weiß sagte: „Minister Boddenberg übergibt der Nachfolgeregierung eine leere Kasse, das steht mit diesem Doppelhaushalt fest. Wer so agiert, der geht ganz offensichtlich davon aus, dass er mit der Aufstellung des Haushalts 2025 nichts mehr zu tun hat – und zumindest an diesem Punkt sind wir uns mit dem Minister einig.“

Viele Planungen aus dem Haushaltsentwurf 2023/2024 stellten leere Versprechungen dar: So solle beispielsweise der CDU-Kultusminister 4.000 neue Lehrerstellen bekommen, von denen aber jeder wisse, dass sie nicht besetzt werden könnten, weil keine qualifizierten Bewerber verfügbar seien. „Das sind reine Phantom-Stellen, das sind Pappkameraden, die eine heile Schulwelt vorgaukeln sollen, um die bildungspolitische Wüste dahinter zu verdecken. Und die schöne Zahl 4.000, die braucht die CDU offensichtlich für ihre Wahlplakate im kommenden Landtagswahlkampf. Mit dem wirklichen Leben aber hat diese Zahl nichts zu tun“, stellte Weiß fest.

Auch für den Bereich des ebenfalls CDU-geführten Justizministeriums sei ein deutlicher Stellenaufwuchs geplant, auch hier sei es unwahrscheinlich, dass die Stellen besetzt werden könnten. „Im Ergebnis“, so Marius Weiß, „ist dann für das dritte wichtige CDU-Ministerium, das Innenministerium, nichts mehr übriggeblieben: Schlappe 40 neue Stellen für die Polizei sieht der Entwurf des Doppelhaushalts vor – das sind gerade einmal 20 pro Jahr. Vor allem aber ist das ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und –beamten, denen Schwarzgrün mit diesem Haushalt sagt: Ihr habt in den nächsten zwei Jahren keine Verbesserung eurer Arbeitssituation zu erwarten, nicht von dieser Landesregierung und nicht von diesem Innenminister. Das ist schlicht beschämend.“

Bei den von den Grünen geführten Ministerien mache der Haushaltsentwurf vor allem das Wirtschafts- und Verkehrsministerium zu einem echten Problemfall, konstatierte Marius Weiß, der sagte: „Beim ÖPNV beklagen die Kommunen eine Unterdeckung von mindestens 427 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren – aber der verantwortliche Minister Al-Wazir weigert sich, zu zahlen. Anders gesagt: Wenn bei der Mobilitätswende für Hessen einer auf der Bremse steht, das ist das der Ankündigungsminister Al-Wazir. Nur drei Prozent des ÖPNV in unserem Land werden aus originären Landesmitteln finanziert, und wenn es ein Verkehrsminister schafft, in fast neun Jahren Amtszeit seinem ÖPNV eine Finanzierungslücke von einer halben Milliarde Euro zu bescheren, dann ist das ein Armutszeugnis – vor allem für einen Minister von den Grünen.“

Auch für die Maßnahmen gegen die aktuelle Energiepreiskrise biete der Haushaltsentwurf keine klare Basis, kritisierte Marius Weiß. Der angekündigte Krisenfonds im Umfang von 200 Millionen Euro solle – so die bisherigen Aussagen des Finanzministers – aus einem angeblichen Puffer finanziert werden, der sich in dem Zahlenwerk für 2023 finde. „Aber wenn das Geld wirklich aus dem Haushalt für 2023 fließen soll, dann ist es wahrscheinlich zu spät, denn der Hessische Landtag wird den Haushalt erst Ende Januar beschließen – und dann ist der Winter zu zwei Dritteln vorbei. Die Tafeln, die Sportvereine, die Menschen brauchen aber jetzt Hilfe, nicht erst in drei Monaten“, sagte Marius Weiß, der resümierte: „Der Haushaltsentwurf für 2023/2024 bildet ab, dass sich die Regierungsparteien CDU und Grüne auf den Landtagswahlkampf vorbereiten, aber er wird dem, was die Menschen und die Unternehmen in Hessen wirklich brauchen, schlichtweg nicht gerecht. Dieser Haushalt entspricht nicht der Leistungsfähigkeit unseres starken Landes. Und er zeigt einmal mehr, dass Schwarzgrün Hessen unter Wert regiert.“

PM vom 11.10.2022 – Regierungserklärung des Justizministers

Gerald Kummer: „Pakt für den Rechtsstaat“ soll reparieren, was Schwarzgrün vorher selbst kaputt gemacht hat

In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Justizminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer:

„Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat ein amtierender Justizminister eine Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag abgegeben. Dies zeigt den Stellenwert der Justiz bei Schwarz-Grün. Und es zeigt, wie konsequent sich die frühere Amtsinhaberin vor den Problemen weggeduckt hat – vor allem vor den widrigen Umständen, unter denen die hessische Justiz arbeiten muss.

Für einen handlungsfähigen und transparenten Rechtstaat ist eine personell und sachlich gut ausgestattete Justiz unabdingbar. Die Sparmaßnahmen in der Justiz haben ihre Spuren hinterlassen.

Schwarzgrün hat diese Missstände jahrelang ignoriert. Die Konsequenzen sind gesundheitliche Schäden bei den Beschäftigten und Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Denn die hessische Justiz funktioniert nur noch eingeschränkt: Der heutige Justizminister hatte in seiner Funktion als Präsident des Oberlandesgerichts von einer ‚Bankrotterklärung des Rechtsstaats‘ gesprochen, falls es zur Aufhebung von Haftbefehlen kommen sollte. Und genau dieser Umstand ist eingetreten

Erst hat die Landesregierung mit einem Personalabbauprogramm das Fundament des Rechtsstaates angegriffen, nun beschwört sie in hohen Tönen einen Pakt für den Rechtstaat, der nichts anderes ist als ein Personalaufbauprogramm. Plötzlich ist nun doch richtig, was die SPD seit Jahren in ihren Haushaltsanträgen gefordert hat.

Aber: Das Programm ist eine Bankrotterklärung für die Justizpolitik der letzten 23 Jahre unter einer CDU-geführten Landesregierung. Die Auswechslung des Justizministers war ein Eingeständnis des Scheiterns.

Erst die Meuterei aus der Justiz heraus hat sie genötigt, hier tätig zu werden. Die Justizministerin hatte die Kontrolle über ihr Haus verloren, da war der Wechsel unumgänglich.

Die Digitalisierung der Justiz birgt enormes Potential für bürgerfreundlichere, effizientere Verfahren. Daher wäre es wichtig, dass dieses Projekt zeitnah umgesetzt wird. Was wir sehen ist ein katastrophales Management des E-Justice-Programms mit explodierenden Kostensteigerungen. Es reicht hier eben nicht wolkig von einer Beschleunigung des Programms zu sprechen.

Das nun vorgestellte Personalaufbauprogramm kann nur ein Anfang sein. Ihr Pakt für den Rechtstaat ist nichts anderes als ein Wiederaufbauprogramm für Institutionen, die man vorher selbst zerstört hat. Erst mit der Abrissbirne alles niederreißen und dann sich dann für den Aufbau loben lassen? Ob man dafür gelobt darf, das darf bezweifelt werden.“

PM vom 05.10.2022 – Informationsbesuch im Hessischen Landtag

Während der letzten Sitzungswoche des Landesparlaments durfte die örtliche Abgeordnete des Hessischen Landtages, Tanja Hartdegen, eine Besuchergruppe in Wiesbaden begrüßen. Zuvor besuchten die Gäste aus Nordhessen den Hessenpark in Neu-Anspach. Dort fand eine Schauspielführung unter dem Motto „Arbeit bringt Brot, Faulheit bringt Not“ statt. Eindrucksvoll konnten die Darsteller der Besuchergruppe die Gepflogenheiten und den Alltag des 19. Jahrhunderts vermitteln. Auf besonderes Interesse stießen die Erklärungen der unterschiedlichen Berufe des 19. Jahrhunderts vor der Kulisse verschiedenster historischer Gebäude.

Anschließend besuchte die Gruppe den Hessischen Landtag und wurde dort von der Abgeordneten Hartdegen am Eingangsportal des Plenargebäudes in Empfang genommen. Im Anschluss an einen Vortrag über die Geschichte und Arbeitsweise des Parlaments, nahm die Besuchergruppe an einer Plenarsitzung teil, deren Inhalt die aktuelle Bildungspolitik war. Es folgte ein Gespräch mit Tanja Hartdegen im historischen Teil des Wiesbadener Stadtschlosses, in dem der Landtag seinen Sitz hat. In diesem Rahmen konnte die Besuchergruppe ihre Eindrücke aus der Plenarsitzung mit der Abgeordneten Hartdegen teilen und diese stand Rede und Antwort auf die vielen Fragen, die die Besucher aus der Plenarsitzung oder dem Wahlkreis mitgebracht hatten. Letzter Programmpunkt der Besuchergruppe war ein kurzer Bummel durch die Wiesbadener Fußgängerzone, bevor sie die Heimreise nach Waldhessen antrat.

PM vom 05.10.2022 – Libri Nordhessenrunde

Die örtliche SPD Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen durfte ihre Kollegin und ihre Kollegen aus dem Hessischen Landtag zu einer Betriebsbesichtigung bei Libri in Bad Hersfeld begrüßen. Karina Fissmann (Wahlkreis Rotenburg), Oliver Ulloth (WK Kassel-Land I) und Florian Schneider (WK Kassel-Land II) vertraten die Nordhessenrunde der SPD-Landtagsfraktion. Von Seiten des SPD-Unterbezirkes nahmen der neue Geschäftsführer Michèl Patryas sowie Malte Martach und für die SPD-Kreistagsfraktion Olivia Stenda teil.

Der Geschäftsführer Jörg Paul begrüßte alle Teilnehmenden am Werkstor und führte diese bei einer kurzen Vorstellungsrunde inhaltlich in den Betrieb ein. Die Teilnehmenden konnten hier erste Fragen stellen, welche der Geschäftsführer Paul beantwortete. Dieser führte die Teilnehmenden anschließend durch die teilautomatisierte Lagerhaltung. In diesem Lager befindet sich das Barsortiment des Unternehmens, welches von Mitarbeitern kommissioniert wird. Dort sind 430.00 Behälter-Lagerplätze vorhanden, womit sich die Dimension des Lagers gut erschließt. Anschließend zeigte Geschäftsführer Paul die Lagerung von Buchbeständen, die weniger oft frequentiert werden. In diesem Lager befinden sich 1.5 Millionen Bücher. Abschließend besichtigten die Teilnehmenden das neugebaute Print-On-Demand Zentrum. Dieses ermöglicht dem Unternehmen, selbst Bücher zu drucken und zu binden. Damit können auch kleine Auflagen von Büchern gedruckt werden oder bei hohem Bedarf kurzfristig die Bestände aufgefüllt werden. Das neue Print-On-Demand Zentrum versetz Libri in die Lage, ressourcenschonend eine große Vielfalt von Wissen bereitzustellen.

Libri beliefert über 4.000 Händler aller Größenordnungen zuverlässig über Nacht mit bestellten Büchern. Damit ermöglicht das Unternehmen vielen Lesern eine zuverlässige und vielfältige Belieferung mit Wissen und stärkt dadurch den stationären Buchhandel. Der Logistikstandort Bad Hersfeld war und ist ein wichtiger Faktor in der Unternehmensentwicklung von Libri.

PM vom 22.09.2022 – Endometriose

Nadine Gersberg: Jede zehnte Frau ist von Endometriose betroffen. Es wird Zeit, den Frauen zu helfen.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärte heute im Zuge der Debatte über die Volkskrankheit Endometriose:

„Endometriose betrifft Millionen von Menschen in Deutschland. Dass diese Krankheit die Lebensqualität der Betroffenen stark einschränken kann, wissen allerdings nur wenige. Aber: nicht nur viele Menschen in der Gesellschaft haben keine Ahnung von der Volkskrankheit, auch im Gesundheitswesen ist noch zu wenig bekannt, um Endometriose feststellen oder gar heilen zu können. Das Hauptproblem liegt häufig schon in der Diagnose, denn Frauen werden mit ihren Schmerzen häufig nicht ernst genommen. Oftmals wird ihnen lapidar die Pille oder irgendein Schmerzmittel verschrieben. Durchschnittlich vergehen 10 Jahre, bis die Diagnose Endometriose überhaupt getroffen wird.“

Endometriose sei ein typischer Fall des so genannten Gender Data Gaps, dem Mangel an weiblichen Daten in der medizinischen Forschung. Ein Mangel, der aus keinen oder zu wenigen weiblichen Daten resultiere. Das Land Hessen solle eine Vorreiterrolle im Kampf gegen diese Krankheit übernehmen, die Frauen so sehr belaste und gefährde. Deshalb habe die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der in der letzten Woche im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst abschließend beraten wurde. Das Land Hessen solle Fördergelder für ein Sonderforschungsprojekt Endometriose bereitstellen, aber Schwarzgrün habe den Antrag abgelehnt. „Die Landesregierung zeigt keinerlei Eigeninitiative, um den hessischen Frauen zu helfen“, kritisiert Gersberg.

An Mädchen und Frauen gerichtet, sagte Gersberg: „Es ist nicht normal, dass Ihr jeden Monat schwere Schmerzen habt. Aber es interessieren sich zu wenige Menschen für Eure Probleme. Weil Ihr Mädchen, weil Ihr Frauen seid. Weil Eure Hormone ihnen zu kompliziert und ihre Auswirkungen zu teuer für die Forschung sind. Das ist institutionelle Diskriminierung von Frauen. Das ist Diskriminierung der Hälfte unserer Gesellschaft. Es ist grob fahrlässig, so mit dem Leben von Frauen umzugehen und es wird Zeit, dass wir daran etwas ändern. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.“

PM vom 16.09.2022 – Energiekrise

Lisa Gnadl: Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden

Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE.: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Eine alarmierende Situation, die auf allen Ebenen schnelles Handeln erfordere.

„Im Bund geht es da schon gut voran. Nehmen wir nur die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro oder die geplante Einführung der Kindergrundsicherung und des Bürgergelds“, so Gnadl. Das Entlastungspaket III der Bundesregierung zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs schaffe zudem für Millionen Bürgerinnen und Bürger auch in Hessen kurz und mittelfristige Erleichterungen. Insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen profitierten erheblich von den umfangreichen Maßnahmen. Neben der Strompreisbremse und der Energiepreispauschale für Rentnerinnen, Rentner, Studierende und Auszubildende sei insbesondere die Teilfinanzierung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets zu begrüßen. „Wir müssen alles dafür tun, um den finanziell schwächeren Haushalten wirksam unter die Arme zu greifen“, erklärt Gnadl. Es habe oberste Priorität, dass alle Hessinnen und Hessen durch den Winter kommen, ohne in ihren Wohnungen frieren zu müssen oder im kommenden Jahr ihre Gasrechnung nicht bezahlen zu können. „Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden und dazu muss auch Hessen einen Beitrag leisten.“ Ihre Fraktion habe daher auch in einem Antrag für die kommende Plenarwoche konkrete Vorschläge eingebracht (Drucks. 20/9143).

Um nachhaltige Lösungen für die von Armut betroffenen Menschen in Hessen zu finden, müsse aus ihrer Sicht zuallererst der Armuts- und Reichtumsbericht wiedereingeführt werden. „Die SPD-Fraktion hat aber auch hier schon zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der Bekämpfung des Niedriglohnsektors über gebührenfreie Bildung in Kitas und Krippen bis hin zu einem Programm gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehen. Doch nichts hiervon wurde von dieser Landesregierung auch nur geprüft. Ideen und Konzepte liegen bereits auf dem Tisch und es hilft wenig, wenn man nach all den Monaten erst jetzt damit beginnt, Gespräche zu führen“, so Gnadl.

PM vom 09.09.2022 – Zusammenlegung von Gerichts- und Bewährungshilfe

Hartdegen/Kummer: Ausschussanhörung als lästige Pflicht – Schwarzgrün bleibt beratungsresistent gegenüber Experten

Der Rechtsausschuss hat sich in der heutigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz befasst. Dieser Entwurf sieht vor, die Gerichtshilfe, die momentan bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt ist, mit der Bewährungshilfe an den Landgerichten zusammenzulegen – ein Vorhaben, das die SPD-Landtagsfraktion ablehnt.

Tanja Hartdegen, Sprecherin der SPD-Fraktion für Fragen des Justizvollzugs, kritisierte im Anschluss an die Sitzung die geplante Zusammenlegung, da die Aufgaben der Gerichts- und der Bewährungshilfe von Grund auf unterschiedlich seien: „Hier soll unbedingt etwas zusammengebracht werden, was einfach nicht zusammengehört“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, verwies darauf, dass der überwiegende Teil der Anzuhörenden den geplanten Gesetzentwurf aus fachlicher Sicht ablehne. Kummer sagte: „Mehrfach wurde in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Pilotprojekte, in denen die Zusammenlegung getestet wird, bisher vor allem negative Auswirkungen dokumentiert haben. Zum einen findet dann die Arbeit in einem Spannungsfeld zwischen Opferarbeit und Bewährungshilfetätigkeit statt. Zum anderen kann die örtliche Verlagerung der Gerichtshilfe, die von den Staatsanwaltschaften zu den Landgerichten umziehen wird, dazu führen, dass die Gerichtshilfe keine Aufträge mehr zur ermittelnden Tätigkeit von den Staatsanwaltschaften erhält.“

PM vom 02.09.2022 – Schuljahresauftakt

Christoph Degen: Bestehende Probleme an hessischen Schulen sind hausgemacht – Schwarzgrün stellt sich nicht den wesentlichen Herausforderungen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte am Freitag im Rahmen der Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt in Wiesbaden: „Der zu erwartende erhebliche Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist dramatisch. Dabei sind gut ausgebildete Lehrkräfte entscheidend, um Lernprozesse von Schülerinnen und Schülern zu steuern und für gleiche Bildungschancen zu sorgen.“ Stattdessen setze die Landesregierung auf Laien als Lehrer, die mit Kettenverträgen bis zu fünf Jahre unterrichten, ohne dafür qualifiziert zu werden. „Im Anschluss daran setzt man diese Vertretungslehrkräfte auf die Straße“, kritisiert Degen. „Der bestehende Mangel an Lehrkräften ist somit hausgemacht. Zugleich zeigt die sinkende Zahl der Absolventinnen und Absolventen im Lehramtsstudium, dass Kultusminister Lorz, aber auch der ehemalige Wissenschaftsminister und jetzige Ministerpräsident Boris Rhein, viel früher hätten gegensteuern müssen, um diesem sich abzeichnenden Mangel früher zu begegnen.“

Auch beim Ausbau von Ganztagsschulen komme Hessen nicht voran. „Das Schönreden muss ein Ende haben. Nur weil ein Schulträger sich am ‚Pakt für den Nachmittag‘ beteiligt, sind noch längst nicht alle seine Schulen im Ganztag.“ Zudem finanziere das Land den Ganztag so dürftig, dass vom Geldbeutel der Eltern abhänge, wer und ob überhaupt der Ganztag in Anspruch genommen werde. „Das hat mit Chancengleichheit nichts zu tun“, so Degen. Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung dürfe nicht nur auf dem Papier bestehen. „Er muss in ganz Hessen gelten, in jedem Stadtteil und in jedem Dorf, für alle Grundschulkinder und wohnortnah. Das Prinzip ´kurze Beine, kurze Wege` darf nicht mittags um 12 Uhr enden.“

Schwarzgrün blende die Öffentlichkeit aber auch mit ihren angeblichen Vorzeigeprojekten. Das neue Schulfach „Digital Welt“ sei jedoch keineswegs ein Fortschritt. „Ein neues Fach, dass gerade mal an 12 von rund 500 weiterführenden Schulen unterrichtet wird, ist keine Sensation und bringt nichts. Es ist nur ein Wahlangebot, nicht versetzungsrelevant und es bleibt vollkommen unklar, ob es jemals in der Fläche ausgerollt wird. So hilft es niemandem.“ Auch eine zusätzliche Deutschstunde in den Grundschulen sei nichts, wofür es sich zu feiern lohnt. Und ob diese Stunden aufgrund des Lehrermangels erteilt würden, sei sowieso nicht sicher. Die „Zusatzstunde“ stehe außerdem in krassem Widerspruch dazu, dass erst vor Kurzem die Standards für das Deutschlernen von geflüchteten Schülerinnen und Schülern massiv abgebaut wurden.

Ob das Videokonferenzsystem nun nach mehreren Fehlversuchen den tagtäglichen Anforderungen im Volllastbetrieb gerecht werde, müsse sich erst noch zeigen. Überhaupt sei es für eine landesweite Lösung viel zu spät. Die Schulen hätten längst eigene Lösungen gefunden und müssten nun, wie so oft unter dieser Regierung, kurzfristig umsatteln. Anstatt die Schulen ständig mit neuen Herausforderungen zu konfrontieren, erwarte die SPD-Fraktion eine klarere und zugewandte Kommunikation an die Schulgemeinden, vor allem auch in Hinblick auf den kommenden Herbst und Winter.

Die SPD-Fraktion stellte zum Schuljahresbeginn mehrere parlamentarische Initiativen vor: so einen dringlichen Berichtsantrag zur Corona-Lage, der auch die Wärmeversorgung an Schulen aufgreift sowie eine Antragsreihe zur Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen an den hessischen Schulen. Neben mehr Studienplätzen, einem umfassenden Programm zum qualifizierten Quereinstieg in den Lehrerberuf setzen die Sozialdemokraten auch auf die gleiche Bezahlung aller Lehrämter durch eine Anhebung des Gehaltes der Grundschullehrkräfte auf A13. „Das ist uns wichtig, um nicht nur den gestiegenen Anforderungen an das Grundschullehramt gerecht zu werden, sondern auch wettbewerbsfähig mit anderen Bundesländern beim Werben um gut ausgebildete Lehrkräfte zu sein“, so Degen.

Nina Heidt-Sommer, die selbst bis Ende 2021 an einer gebundenen Ganztagsgrundschule unterrichtet hat, stellt überdies fest: „Der Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers ist in Hessen so unattraktiv wie nie.“ Es seien genügend Belege vorhanden, dass Lehrkräfte zu viel arbeiteten und während ihrer Arbeit sehr hoher Belastung ausgesetzt seien. „Wir fordern deshalb eine wissenschaftliche unabhängige Studie über die reale Arbeitszeit und Arbeitsbelastung.“ Die Landesregierung begreife den Zusammenhang nicht: „Nur Lehrkräfte, die unter guten Bedingungen arbeiten, können Schülerinnen und Schüler optimal fördern.“ Wenn sie jedoch mit immer neuen Aufgaben überhäuft und konsequent überfordert würden, würden sie krank und stünden nicht mehr zur Verfügung. „Wer so schlecht mit seinem Personal umgeht, muss sich über Personalmangel nicht wundern“, so Heidt-Sommer.

PM vom 31.08. Landtagsabgeordnete Hartdegen besucht das Tierheim Bad Hersfeld

BAD HERSFELD. Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen besuchte während ihrer Sommertour das Tierheim Bad Hersfeld.

Das Tierheim Bad Hersfeld ist im Landkreis Hersfeld Rotenburg für die Aufnahme von sichergestellten, aufgefundenen und aus unterschiedlichsten Gründen abgegebenen Tieren zuständig. Dafür beteiligen sich der Landkreis und die Kommunen an der Finanzierung des Tierheims. Auch der Tierschutzverein unterstützt das Tierheim. Der Vorsitzende des Tierschutzvereins, Volker Nuhn, berichtete, dass sich die finanzielle Beteiligung der Kommunen erst jüngst, nach intensiven Bemühungen des Tierschutzvereins erhöht habe.

Die Abgeordnete erfuhr, dass es sich bei ca. 70 % der im Tierheim untergebrachten Hunde um sichergestellte Tiere handele. Die restlichen 30 % seien abgegeben worden oder es handele sich um Fundtiere.

Das Tierheim beherberge aber nicht nur Hunde. Außer Reptilien, die an eine Reptilienauffangstation weitergegeben würden, kümmere man sich um alle Arten von Tieren, Katzen, Vögel, Ratten, Kaninchen usw.

Durch eine gute Zusammenarbeit mit anderen Tierheimen gelängen die Vermittlungen in der Regel gut. Natürlich gebe es gerade bei den sichergestellten Tieren auch manchmal Problemfälle und ältere Tiere täten sich auch oft schwer, sich nach einem längeren Aufenthalt im Heim nochmal an ein neues zu Hause zu gewöhnen.

Während der Ferienzeit seien auch die Pensionsplätze für Hunde und Katzen gut ausgebucht. Die Abgabe von Tieren, die in der Ferienzeit ihren Besitzern lästig geworden sind oder gar ausgesetzt worden sind, habe sich in diesem Jahr aber in Grenzen gehalten. Allerdings befürchtet der Vorsitzende des Tierschutzvereins, dass die Welle der Abgabe der sogenannten Corona Hunde noch kommen werde.

Erfreut zeigte er sich darüber, dass man im Bereich der Futterspenden vor Ort eine große Unterstützung von Fressnapf und Amazon erhalte. Von dort kämen regelmäßig große Futterspenden, für die man sehr dankbar sei.

Ein besonderes Highlight sei die neue Hundewaschanlage. Diese werde von Hundebesitzern sehr gut angenommen, da sie das Waschen durch die angenehme Arbeitshöhe und gute Befestigungsmöglichkeiten sehr erleichtere, außerdem bleibe das heimische Badezimmer sauber.

Auch für die Angestellten bedeute die Anlage eine enorme Arbeitserleichterung.

Das Tierheim erfülle eine wichtige Aufgabe im Landkreis und leiste viel für das Wohl der Tiere, so Hartdegen, die natürlich auch eine kleine Futterspende dabei hatte.

von links: Landtagsabgeordnete Hartdegen und der Vorsitzende des Tierschutzvereins Volker Nuhn

PM vom 30.08. Sommertour der Landtagsabgeordneten Hartdegen in Hauneck

HAUNECK. Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Landtagsabgeordnete der SPD, Tanja Hartdegen, die Gemeinde Hauneck. Dort besichtigte sie gemeinsam mit Bürgermeister Stephan Bolender, dem Altbürgermeister Harald Pressmann sowie Vertretern des SPD Gemeindeverbandes Hauneck die neuesten gemeindlichen Bauprojekte. Der Architekt Bernd Emmerich erläuterte gemeinsam mit Altbürgermeister Pressmann, der durch die Gebäude führte, den Bau der neuen Gemeindeverwaltung Hauneck in Unterhaun, sowie den Krippenneubau.

Der neue Verwaltungsbau der Gemeinde Hauneck besteche durch seine geradlinige offene Architektur. Die vielen großen Fensterflächen unterstützten die offene Gestaltung und brächten viel Licht in das Gebäude. Um ein übermäßiges Aufheizen in den Sommermonaten zu vermeiden, habe man Dach und Zwischendecke über die Außenwände hinausgeführt und so für eine Beschattung der Fenster gesorgt ohne zu stark zu verdunkeln, erfuhr Hartdegen.

Auch die Heiztechnik sei mit einer Wärmepumpe auf dem neuesten technischen Stand.

Der ebenfalls hell und modern gestaltete Krippenneubau begeisterte mit der durchdachten Raumaufteilung. So sei im Eingangsbereich ein separater Raum für das Umkleiden vorgesehen, um das Hereintragen von Schmutz in den großen Spielflur zu vermeiden. Architekt Emmerich wies hier auch besonders auf die kostensparende Bauweise im Dach- und Deckenbereich hin, die aber nicht zulasten der Funktionalität gehe.

Die Landtagsabgeordnete zeigte sich begeistert davon, was die Gemeinde Hauneck hier auf den Weg gebracht hat.

Im Anschluss an die Besichtigungen gab es vom Gemeindeverband der SPD leckeren Kuchen und Kaffee.

Von links: Marcel Nieding, Gerhard Ziehn, Harald Pressmann (BGM a.D.), Martina Altmann, Bernd Emmerich (Architekt), Ernst-Georg Döll, Dieter Rehbein, Tanja Hartdegen (MdL), Anke Nieding und Stephan Bolender (BGM).

PM vom 22.08. Sommertour der Lantagsabgeordneten Hartdegen in Niederaula

„Die SPD Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen besichtigte im Rahmen ihrer Sommertour gemeinsam mit Vertretern der SPD Niederaula und Bürgermeister Thomas Rohrbach den mit Mitteln des Landes Hessen und der Landeskirche geförderten Krippenneubau in Niederaula.

Seit wenigen Tagen sei die Kinderkrippe mit Leben gefüllt und die Leiterin der Einrichtung sei voll des Lobes für den Neubau. Noch fehle das Außengelände aber die funktionale Planung mit vielen praktischen Details biete auch für die Erzieherinnen viele Verbesserungen des Arbeitsumfelds. Neben den im Obergeschoss gelegenen Pausen- und Besprechungsräumen hebt die Einrichtungsleiterin Angela Nuhn insbesondere die vielen praktischen Fenster hervor, die einen Einblick z.B. in die jedem Betreuungsraum angegliederten Bäder oder in den Flur böten, sie ermöglichten es, die Kinder in jeder Situation im Blick zu behalten. Die breiten Flure böten viel Bewegungsfreiheit und die große moderne Küche erleichtere die Versorgung der Kleinsten. Insbesondere die Einstellung einer Mitarbeiterin für die Küchenarbeiten stelle eine große Entlastung dar. Bürgermeister Thomas Rohrbach lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Kirchner aus Bad Salzungen und freute sich sehr, dass die Einrichtung so gut angenommen werde.

Besonders erfreut zeigte die Leiterin der Einrichtung sich darüber, dass bei der Gestaltung und Planung die Erzieherinnen intensiv mit eingebunden worden seien und erklärt stolz, dass die Wandgestaltung von ihr ausgesucht worden sei. Auch die Möblierung sei von den Kindern besonders gut nutzbar mit vielen tollten Spielmöglichkeiten und Funktionen.

Die Landtagsabgeordnete war begeistert von der freundlichen und fröhlichen Atmosphäre, die die neuen Räumlichkeiten ausstrahlten und der Tatsache, dass jeder Gruppenraum über ein eigenes Bad und einen eigenen Ruheraum verfüge. Auch die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, die durch die gemütlichen Pausen- und besprechungsräume und die übersichtliche Planung der Gruppenräume erreicht würde hebt Hartdegen hervor.

Im Anschluss an die Besichtigung ging es in den Biergarten des Alten Forsthauses, wo man gemeinsam noch ein Erfrischungsgetränk genossen habe.“

Von links : Helmut Opfer(BGM a.D.) dahinter Elfriede Opfer, Hans-Dieter Allendorf, Matthias Jäger, Ellen Freund, Olaf Weppler, Walter Freund, Tanja Hartdegen (MdL), Dr. Thomas Hahn, Thomas Rohrbach (BGM), Anja Opfer, Angela Nuhn (Einrichtungsleitung), Björn Steube, Doris Krotzky, Hartmut Pfaff.

Streitpunkte bei geplanter Straßenbaumaßnahme in Mansbach – Osthessen|News (osthessen-news.de)

Viel Kritik für Projekt „Zukunftsfähige Berufsschule“ im Vogelsbergkreis

PM vom 30.06.2022 – Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

Gerald Kummer und Tanja Hartdegen: Scharfe Kritik an geplanter Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses sind die Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung über die Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe behandelt worden.

Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe haben wohl nur das Wort ‚Hilfe‘ gemein. Denn während die Bewährungshilfe, die üblicherweise den Landgerichten zugordnet ist, mit Täterinnen und Tätern arbeitet und hier der Resozialisierungsgedanke sowie Hilfe und Kontrolle im Vordergrund stehen, sind hingegen bei der Gerichtshilfe, die bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt ist, die ermittelnde Funktion im Strafverfahren sowie die Arbeit mit Opfern zentral. Mit der Gesetzesänderung ist nun geplant, diese thematisch unterschiedlichen Arbeitsgebiete zu den Sozialen Diensten der Justiz zusammenzulegen.“

Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, führt weiter aus: „Die Stellungnahmen der Vertretungen aus der Praktik haben viele Kritikpunkte bzgl. der geplanten Zusammenlegung benannt und lehnen eine Zusammenlegung ab. So haben die Evaluationen der bereits laufenden Pilotprojekte gezeigt, dass erhoffte Synergieeffekte nicht eingetreten sind. Kritisiert wird insbesondere, dass sich die Arbeit künftig im Spannungsfeld zwischen Gerichts- und Bewährungshilfe abspielt und sich die Mitarbeitenden ständig zwischen ermittelnder Tätigkeit, Opferarbeit und Bewährungshilfetätigkeit bewegen müssen.“

Zudem gehe die Wahrnehmbarkeit der Gerichtshilfe als eigener Fachbereich verloren. Besonders zu bemängeln sei, dass die Gerichtshilfe in den Ermittlungsverfahren keine Rolle mehr spiele, denn die Gerichtshilfe würde, schon allein wegen der örtlichen Veränderung, nicht mehr von der Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Hartdegen: „Aufgrund der geringen Schnittmenge gibt es so gut wie keine Synergieeffekte. Durchgängige Betreuung der Probanden funktioniert noch nicht einmal innerhalb der Bewährungshilfe. Zudem bemängelt die Bewährungshilfe die fehlenden Beförderungsstellen und eine Verschlechterung der Supervisionssitzungen.“

„Als SPD-Fraktion haben wir aufgrund der beträchtlichen inhaltlichen Kritik eine mündliche Anhörung beantragt, der im Ausschuss zugestimmt wurde“, so Kummer und Hartdegen gemeinsam.

PM vom 23.06.2022 – Tanja Hartdegen MdL: Gemeinde Philippsthal erhält eine Landesförderung in Höhe von 55.000 Euro für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs

Zur Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF20 erhält die Gemeinde Philippsthal eine Zuwendung des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes in Höhe von 55.000 Euro.

Die örtliche Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen (SPD) zeigt sich über die Förderung erfreut: „Die Anschaffung eines neuen HLF20, das als Allrounder unter den Löschfahrzeugen gilt, ist ein Gewinn für den Brandschutz in der Marktgemeinde Philippsthal.“

Eine gute und moderne Ausstattung der Feuerwehren sei entscheidend für die Sicherheit unserer Gemeinden, so Hartdegen. Doch letztendlich hänge alles vom Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrleuten ab, die ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Bränden und anderen Gefahren schützten.

„Unsere Feuerwehrmänner und -frauen sind stets einsatzbereit: 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Sie stellen ihre Freizeit hintan und riskieren nicht selten ihre Gesundheit für die Belange der Gemeinschaft. Und im Gegensatz zu Wehren in Großstädten erfolgt dieses Engagement bei uns komplett ehrenamtlich. Das nötigt mir Respekt ab und dafür sage ich Danke,“ so die Landtagsabgeordnete abschließend.

PM vom 10.06.2022 – Tanja Hartdegen MdL: Land Hessen fördert Werra-Kalibergbau-Museum und den Chorverein Bad Hersfeld

29.500 Euro für das Werra-Kalibergbau-Museum, 500 Euro für den Chorverein Bad Hersfeld

Das Kulturleben nimmt nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie langsam wieder an Fahrt auf. Gerade Musen hielten während der Pandemie ihre Türen geschlossen und Vereine mussten ihre Arbeit einstellen. Vor Allem Chorvereine konnten sich während der Pandemie nicht treffen und miteinander proben, um eine Ansteckung durch Aerosole zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund freut sich die örtliche Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen über zwei Förderbescheide des Landes, die ihren Wahlkreis betreffen: So geht eine Projektförderung in Höhe von 29.500 Euro an das Werra-Kalibergbau-Museum, eine weitere in Höhe von 500 Euro an den Chorverein Bad Hersfeld.

„Für wissbegierige Menschen ist es ein gutes Zeichen, dass das größte deutsche Spezialmuseum für Kalibergbau, vom Land Hessen gefördert wird. Dies ermöglicht die Zukunft einer Einrichtung zu unterstützen, die weit über unsere Region hinaus strahlt,“ so Hartdegen.

„Es ist gut zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich für unsere Region einsetzen. Mit der Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen können wir nun die dringend notwendige Inventarisierung vornehmen, um nach der angedachten Sanierung und Neugestaltung unseres Werra-Kalibergbau-Museums, dieses modern und lebendig aufzustellen. Als Träger des Museums freut sich unsere Stadt über jeden Cent Unterstützung“, so der Bürgermeister Heringens, Daniel Iliev.

Hartdegen weiß das Wiederaufleben des Vereinslebens vor Ort zu schätzen: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Vereine wieder aktiv werden. Die Menschen mussten eine sehr lange Zeit auf die Arbeit im Verein verzichten. Insbesondere freue ich mich für den Chorverein Bad Hersfeld, dass er mit dieser Projektförderung mit frischem Wind wieder durchstarten kann.“

PM vom 15.06.2022 – Schwangerschaftsabbrüche

Nadine Gersberg: Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche sind in Hessen nicht sichergestellt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen, um eine flächendecke Versorgung sicherzustellen.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Wir stehen in Hessen vor dem gewaltigen Problem, dass in Hessen ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche nicht sichergestellt ist. So fehlt es an Kliniken, Praxen sowie Ärzt*innen, die einen Eingriff durchführen. Dies wurde unlängst in der Anhörung zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Hessischen Landtag deutlich. Zudem zeigen dies auch die Zahlen des statistischen Bundesamts, wonach die Zahl der Anlaufstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent zurückgegangen sind. Viele Ärzt*innen, die momentan noch Abbrüche vornehmen, werden bald in Rente gehen und finden keine Nachfolge. Hinzukommt, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch in der Fachärzt*innenausbildung des Medizinstudiums kaum vorkommt“.

Das Resultat aus diesem Versorgungsmangel sei, dass Frauen immer längere Anreisewege in Kauf nehmen müssen, um Ärzt*innen zu finden, die einen Abbruch vornehmen. „Die Hessische Landesregierung halte es für ausreichend, dass die An- und Abreise eine Abtreibungspraxis innerhalb eines Tages erreicht werden kann.“ „Das sollte einer Frau nach einem medizinischen Eingriff nicht abverlangt werden“ so Gersberg. Hinzu komme, dass einige Frauen bereits mehrere Kinder hätten und auch die Betreuung in der Zeit häufig nicht sichergestellt werden könne.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung. Wir stellen mit unserem Antrag mehrere Forderungen auf, um die Versorgungsstruktur sicherzustellen. Nicht nur soll ein regelmäßiges Monitoring über die ausreichende Versorgung vorgenommen werden, sondern den Beratungsstellen auch eine Liste zur Verfügung gestellt werden, die Stellen auflistet, die Abbrüche tatsächlich regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen vornehmen. Zudem muss die Anreise zu Praxen und Kliniken angepasst werden. Diese sollen innerhalb einer Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen sein. Um die Zahl an Stellen zu erhöhen, die Abbrüche durchführen, sollten hessische Krankenhäuser und Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft angewiesen werden, Eingriffe durchzuführen, um den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Denn bis dato führen sie nicht regelhaft Abbrüche durch. Zudem muss in der Fachärzt*innenausbildung im Medizinstudiums das Erlernen der Durchführung von Abbrüchen Einzug finden“.

Nicht zuletzt stehen wir noch immer vor dem Problem, dass in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch illegal ist und die Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch stehen. Deshalb begrüßen wir die aktuellen Initiativen der Bundesregierung, dies zu ändern. „Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss sichergestellt werden in Deutschland. Hessen muss endlich auch seinen Anteil daran leisten.“

PM vom 10.06.2022 – „Schwarzfahren“ als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat

Tanja Hartdegen (SPD): Abstufung der Erschleichung von Beförderungsleistungen entlastet Gerichte und Justizvollzug

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit. In einem Beschlussantrag an den Landtag (Drucksache 20/8529) fordert die SPD-Fraktion die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Änderung des § 265a StGB einzusetzen.

Das Ziel sei es, sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug zu entlasten und zugleich die Kriminalisierung von sozial schwachen Menschen wegen eines verhältnismäßig geringfügigen Vergehens zu beenden, erläuterte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Tanja Hartdegen. Sie sagte: „Die Strafverfahren wegen Leistungserschleichung nach § 265a des Strafgesetzbuches haben erfahrungsgemäß in aller Regel keine positive Wirkung auf die Angeklagten und damit auch keinen Nutzen für die Allgemeinheit.“

Ein erheblicher Teil der wegen Beförderungserschleichung verhängten Strafen bestehe aus sehr niedrigen Tagessätzen zwischen fünf und zehn Euro. „Die Mehrheit der Verurteilten hat also wenig oder kein Geld, was aus meiner Sicht belegt, dass es sich beim so genannten ‚Schwarzfahren‘ in der Regel nicht um einen Ausdruck von krimineller Energie handelt, sondern um ein soziales Problem. Aber das Strafgesetzbuch ist nicht geeignet, um einem Armutsphänomen wie dem ‚Schwarzfahren‘ zu begegnen. Viele der Angeklagten, die wegen der Erschleichung von Beförderungsleistungen zu sehr niedrigen Geldstrafen verurteilt werden, können selbst diese nicht bezahlen und sind vielfach auch nicht in der Lage, ersatzweise gemeinnützige Arbeit zu leisten. Am Ende landen diese Menschen dann in Haft, wobei ein Hafttag die Allgemeinheit zwischen 120 und 180 Euro kostet. Hinzu kommen die internen Kosten für die Arbeit der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Aus einem verhältnismäßig geringen betriebswirtschaftlichen Schaden für die Verkehrsunternehmen wird auf diese Weise eine unverhältnismäßig große Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger, die Steuern zahlen. Dieses Missverhältnis muss aus unserer Sicht beseitigt werden“, sagte Tanja Hartdegen.

Die bestehende Gesetzeslage führe dazu, dass sozial Schwache und Benachteiligte wegen eines geringfügigen Vergehens in besonderem Maße kriminalisiert würden. „Das Geld, das derzeit für unsinnige Gerichtsverfahren und Haftstrafen draufgeht, wäre in Förder- und Unterstützungsprojekten für von Armut betroffene Menschen besser aufgehoben“, so Hartdegen.

PM vom 28.05.2022 – 1. Pressemitteilung zum Kommandokraftwagen im Vogelsbergkreis

Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen informiert sich bei der Wohnraumhilfe

 Einen Informationsbesuch stattete die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen der Wohnraumhilfe Bad Hersfeld ab. In einem Gespräch mit Geschäftsführerin Regina Lang ging es um die Problemlagen von obdachlosen Menschen auf dem Land. Lang stellte dar, dass es inzwischen fast unmöglich geworden sei, angemessenen Wohnraum zu finden: Die angebotenen Wohnungen sind nach den Regelungen der einschlägigen Sozialgesetze oft zu groß und zu teuer. Sollten sie dann doch in das Budget der Hartz IV Bezieher passen, sind Wohnungen häufig in einem verfallenen Zustand.

Ein weiteres Problem stelle es dar, dass auch die großen Wohnungsbaugesellschaften meist einen negativen Schufa-Eintrag verlangen, was kaum einer von den Klienten der Wohnraumhilfe vorlegen kann. Private Vermieter fordern dagegen häufig einen festen Arbeitsvertrag, den auch nur wenige der Klienten vorweisen können.

Um das Problem zu lösen, hat der gemeinnützige Verein selbst Wohnungen angemietet und vermietet diese in Form von Wohngemeinschaften an die Klienten unter. Um weitere Wohnplätze anbieten zu können, plane man auch den Erwerb einer Immobilie. Dabei würde der Verein auch gerne auf günstigen Wohnraum auf dem Land zurückgreifen, nur leider lasse dies der lückenhafte Anschluss an den ÖPNV meist nicht zu: der Weg zu Ärzten und Ämtern oder aber, wenn die Klienten eine Arbeitsstelle haben, zur Arbeit, stelle ein großes Problem dar. Dies betrifft nicht nur kleinere Gemeinden, sondern teils auch die Kreisstadt: so gebe es z.B. vom Frauenberg aus keine Busverbindung, die pünktlich zum Schichtbeginn bei Amazon ankomme.

Notunterkunft „Wassermannseck“ wenig geeignet

Die Geschäftsführerin der Wohnraumhilfe hält auch die Hersfelder Notunterkunft „Wassermannseck“ für wenig geeignet, das Problem angemessenen Wohnraums zu lösen. Umliegende Gemeinden würden hingegen gar keine eigenen Notunterkünfte vorhalten. Aus diesem Grunde erarbeite die Wohnraumhilfe gemeinsam mit den Gemeinden und anderen Akteuren ein Konzept, um ausreichend Notunterkünfte, gerade auch für Frauen mit Kindern, vorhalten zu können.

„Obdachlosigkeit ist ein drängendes gesellschaftliches Problem – gerade in Zeiten steigender Preise und eines hohen Konkurrenzdrucks auf dem Wohnungsmarkt. Es ist grundfalsch dieses Problem bei der untersten staatlichen Ebene quasi abzuladen. Das Land steht hier ebenso in der Verpflichtung die gemeinnützigen Strukturen und Kommunen ausreichend zu unterstützen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Haushaltsberatungen ein Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit gefordert. Leider hat die Mehrheit aus CDU und Grünen dieses Programm abgelehnt. Es hätte zwei Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen und eines flächendeckenden Netzes von Fachstellen umfasst. Wir halten die ausreichende landesseitige Unterstützung der Städte, Gemeinden und freien Träger nach wie vor für den richtigen Weg, Armut und soziale Problemlagen zu bekämpfen“, so Hartdegen abschließend. (pm)

PM vom 11.05.2022 – SPD Hersfeld-Rotenburg mit den Ergebnissen des Landesparteitags sehr zufrieden

Mit den Ergebnissen und Beschlüssen des hessischen Landesparteitags der SPD zeigt sich der Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg sehr zufrieden.

Der SPD-Landesvorstand ist personell und inhaltlich gut aufgestellt. Das zeigen die Redebeiträge in Zeiten von Ukraine Krieg und Corona-Pandemie während des Parteitags.

Torsten Warnecke, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, wurde erneut mit einem guten Ergebnis in den Landesvorstand gewählt, gemeinsam mit sechs weiteren Vorstandsmitgliedern aus Nordhessen. Dies sind Winfried Becker (Schwalm-Eder), Timon Gremmels (Kassel-Land), Esther Kalveram (Kassel-Stadt), Susanne Selbert (Kassel-Land), Thomas Spies (Marburg), Manuela Strube (Kassel-Land).

Inhaltliche Schwerpunkte der Antragsberatung des Parteitags waren die Gesundheits- und Infrastrukturpolitik im Hessenland:

„In der Gesundheitspolitik ist unsere Forderung, dass das Land Hessen endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt und die öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser aus originären Landesmitteln auskömmlich ausfinanziert. Die Landesmittel müssen dauerhaft und deutlich aufgestockt werden, damit die Krankenhauslandschaft in Hessen, gerade im Ländlichen Raum, eine gute Zukunft hat,“ erläutert Rene Petzold, Parteitagsdelegierter aus Bad Hersfeld, die Stoßrichtung des Leitantrags des Parteitags.

Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke ergänzt: „Besonders freut mich, dass eine Zielvorstellung aus Hersfeld-Rotenburg aufgegriffen wurde und der Parteitag sich entschieden gegen die Privatisierung von Krankenhäusern gestellt hat.“

Einen weiteren Schwerpunkt des Parteitags stellte der Antrag „Zukunft für das Industrieland Hessen – Industriearbeitsplätze erhalten“ dar:

„Der Industriestandort Hessen benötigt zweierlei: Einerseits leistungsfähige und zukunftsfeste Infrastruktur – und zwar Verkehrsinfrastruktur, wie gute Landesstraßen und haltbare Brücken sowie moderne digitale Infrastruktur mit guter Netzabdeckung überall. Und andererseits brauchen wir natürlich gute Arbeit, die mitbestimmt und tariflich geregelt ist. Gute Arbeit muss verbindlich in den Prüfprozess für staatliche Fördermittel aufgenommen werden,“ so der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schenklengsfeld, Thomas Giese.

Tanja Hartdegen, Landtagsabgeordnete und Parteitagsdelegierte, stellt sich insbesondere hinter die Forderung des Parteitags, die Situation für die hessischen Frauenhäuser dringend zu verbessern: „Die Zahl der Plätze muss deutlich ausgebaut werden. Aber auch die Beratungskapazitäten für von Gewalt bedrohte Frauen sowie die personelle Ausstattung der Frauenhäuser und Beratungsstellen muss nachhaltig verbessert werden. Die Landesregierung hat dies über Jahre finanziell sträflich vernachlässigt. Es wird Zeit, hier entschieden gegenzusteuern.“

Nachholbedarf der Landesregierung sehen Petra Möller und Sigrid Sauer auch mit Blick auf die beschlossene Forderung der hessischen SPD, den Schutz geflüchteter Frauen sicherzustellen. „Die sog. Istanbul-Konvention garantiert von Gewalt betroffenen Frauen Schutz und Hilfe, eine angemessene Unterbringung sowie medizinische Versorgung. Das gilt dieser Tage ganz besonders auch vor dem Hintergrund vieler Frauen, die oft mit ihren noch kleinen Kindern, vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Ihnen gilt unsere Solidarität,“ so die beiden Delegierten aus Ronshausen.

Der neu gewählte Landesvorstand, vlnr: Udo Bullmann, Torsten Warnecke, Dr. Patricia Eck, Patrick Krug, Bijan Kaffenberger, Nina Heidt-Sommer, Katrin Hechler, Christoph Degen, Manuela Strube, Dr. Thomas Spies, Nancy Faeser, Timon Gremmels, Kaweh Mansoori, Lisa Gnadl, Tobias Eckert, Esther Kalveram, Jan Pasternak, Susanne Selbert, Stefanie Minkley

PM vom 15.03.2022 – Corona

Dr. Daniela Sommer: Expertise von Aerosolforschern besser einbinden. Dr. Gerhard Scheuch referiert in SPD-Fraktion.

Dr. Gerhard Scheuch war am heutigen Dienstag in der Sitzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu Gast. Dr. Gerhard Scheuch ist Physiker und gilt als einer der führenden Aerosol-Experten Deutschlands, der u.a. an Positionspapieren der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Gesellschaft für Aerosolforschung arbeitet. Er appellierte: „Um mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus zu leben, brauchen wir eine neue Strategie. Die Strategie, das Virus zurückzudrängen oder gar auszurotten, ist gescheitert. Alle Experten sind sich inzwischen einig, dass eine dauerhafte Herdenimmunität nicht erreichbar ist, auch weil das Virus in manchen Menschen längere Zeit oder sogar dauerhaft überlebt und sich durch Mutationen ständig verändert.“

Oberstes Ziel dieser neuen Strategie sollte sein, vor allem die vulnerablen Gruppen zu schützen, Todesfälle durch das Virus zu verhindern, eine nach transparenten Kriterien nachvollziehbare Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und die Funktion der Infrastrukturen aufrecht zu erhalten. Darin sind sich Dr. Gerhard Scheuch und die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, einig. Gerade die Umstellung auf „Leben mit Corona“ erfordere von allen Beteiligten mehr Mut und aktives Handeln, als der aussichtslose und populistische „Kampf gegen Corona“.

Dr. Sommer: „Schon lange fordern wir als SPD-Fraktion die Expertise der Aerosolforscher besser zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Schutzmaßnahmen in Innenräumen aufrechtzuerhalten, da dort 99% der Infektionen stattfinden.“ Scheuch ergänzt: „Unsinnige Maßnahmen müssen abgeschafft werden. Zum Beispiel das Tragen einer Maske im Freien, da dort weniger als ein Prozent der Infektionen stattfinden. Ausgangssperren zum Beispiel sind nutzlos.“

Sommer favorisiere die von den Aerosolforschern vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Installation von Luftreinigungsgeräten, raumlufttechnischen Anlagen sowie von CO2-Monitoren, das Lüften oder Tragen von Masken in Innenräumen. Alle Maßnahmen, die in Innenräumen zu einer besseren Luftqualität führten, seien maßgeblich. Es gelte die vulnerablen Gruppen zu schützen. Dazu sollte nach Ansicht von Scheuch eine repräsentative Gruppe aufgebaut werden, um das Infektionsgeschehen dauerhaft zu beobachten. Daher fordere Sommer erneut ein Sentinel ähnlich wie bei der Influenza: „Ein Sentinel bzw. Monitoring wäre wichtig, um damit ein Frühwarnsystem zu etablieren und eine aufkommende Welle früh zu erkennen, um dann mit den entsprechenden Instrumenten und entsprechenden Schutzmaßnahmen reagieren zu können. Die Landesregierung sollte endlich aus dem vergangenen Jahr gelernt haben. Die Sommermonate bedeuten nicht, sich auszuruhen, um erneut im Chaos zu enden. Die Landesregierung sollte die Experten und die Expertise der Aerosolforscher einbinden und sinnvolle Maßnahmen für ein Leben mit Covid und über den Herbst vorhalten.“

PM vom 07.03.2022 – Internationaler Frauentag

Nadine Gersberg: Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir strukturelle Benachteiligungen aufbrechen

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Internationalen Frauentag am 08. März 2022: „Fragen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern werden in der Politik häufig noch immer als ‚Nischenthema‘ betitelt und weitestgehend ignoriert.“ Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien Frauen. „Das bedeutet, dass auch Millionen von Mädchen und Frauen in Hessen von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind. Wenn wir wirklich mit der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern weiter kommen wollen, müssen wir uns insbesondere die strukturellen Benachteiligungen ansehen und diese aufbrechen.“

Im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen etwa, müsse mehr in die Prävention investiert werden. „Das Land Hessen fördert momentan nur fünf Stellen der Täter-, bzw. Krisenarbeit, das ist viel zu wenig. Auch Präventionskurse an Schulen und in der Jugendarbeit vor Ort muss es in Hessen flächendeckend geben“, so Gersberg. „Einzelne kleine und befristete Projektförderungen reichen da nicht aus.“

Laut Gersberg könne das Land seine Mobilitätspolitik gendersensibel ausrichten. „Es gibt schon so lange Studienergebnisse, die zeigen, dass alle Planungen in Bezug auf Verkehr und ÖPNV sich komplett auf die Bedürfnisse von Männern ausrichten, Frauen aber eher beschränken. Warum gibt es von einem grünen Verkehrsminister keinerlei Initiativen auf diesem Gebiet?“

Zum Thema Periodenarmut sagt Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Viele können sich das gar nicht leisten, darunter viele Schülerinnen und Studentinnen. Warum sorgt der Hessische Kultusminister nicht für kostenlose Hygieneartikel an Hessens Schulen und Universitäten?“ Wichtig sei der SPD-Fraktion auch das Schließen von Datenlücken, zum Beispiel in der Medizin: „Dosierungen von Medikamenten, Symptome von Krankheiten, Behandlungsweisen in den Praxen: Sie alle beruhen auf männlichen Forschungsdaten. Weibliche werden kaum erforscht. Warum gibt es unter einer grünen Wissenschaftsministerin keine Initiativen auf diesem Gebiet an den hessischen Universitäten?“

Die SPD-Fraktion sei es, die die parlamentarischen Initiativen in den Hessischen Landtag einbringe, um die Gleichstellung deutlich voranzubringen. „Von einer progressiven, weiterdenkenden Politik ist die schwarzgrüne Koalition leider weit entfernt“, so Gersberg. „Ja, der Feminismus hat schon viel in Deutschland erreicht, aber Nein, wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen.“

PM vom 04.02.2022 – Equal Pay Day

Nadine Gersberg: Gleichstellung zwischen Frauen und Männern wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen

Am 7. März ist Equal Pay Day. Der Tag markiert den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar 2022 für ihre Arbeit bezahlt werden. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland 18 Prozent.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Viele maßgeblichen Entscheidungen in Familien werden nach den Bezahlungen der Ehepartner ausgerichtet. Verdient die Frau maßgeblich weniger als der Mann, bleibt den Familien häufig nichts anderes übrig, als die Frau ihre Arbeitszeit reduzieren zu lassen, um sich um Kinder oder Pflege von älteren Angehörigen zu kümmern.“

Von einer fairen und gleichen Bezahlung der Männer und Frauen hänge deshalb sehr viel ab. Blieben die Frauen aufgrund der niedrigeren Bezahlung als ihre Männer länger für die Care-Arbeit Zuhause oder verringerten ihre Stunden, verstärke es das Problem noch. „So werden wir die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nicht los“, befürchtet Gersberg.

Denn noch immer fehle es an ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen. Insbesondere sei in Hessen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern eklatant, wodurch im Umkehrschluss nicht ausreichende flexible Plätze angeboten werden könnten.

„Neben der Sorgearbeit ist ein weiterer Grund für die Lohnlücke, dass es Frauen seltener in Führungspositionen schaffen. Da versagt auch die Hessische Landesregierung auf ganzer Linie.“ Eigentlich habe die schwarzgrüne Koalition zumindest auf dem Papier viel vorgehabt. Sie wollte sich dafür einsetzen, dass in der Landesregierung Frauen genauso oft in Führungspositionen wie Männer vertreten seien – so stehe es im Koalitionsvertrag.

„Daraus geworden ist bislang nichts. In 6 von 9 Ministerien inklusive Staatskanzlei sind unter 35% der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter Frauen. Im Innen-, Finanz- und Justizministerium gibt es sogar keine einzige weibliche Abteilungsleiterin. An den Hessischen Hochschulen und an den Landeskrankenhäusern sieht es noch schlimmer aus. Das sieht mir nicht nach Anstrengungen aus, strukturell etwas zu verändern, damit sich die Lohnlücke auch in Hessen schließt. Die Landesregierung kann ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schon gar nicht mehr einhalten, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen“, so Gersberg.

PM vom 23.02.2022 – L3172 bei Leimbach zügig sanieren, Wertverlust des Landesstraßenvermögens endlich beenden

Auf komplettes Unverständnis der örtlichen Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen trifft die Aussage des Hessischen Verkehrsministers Al-Wazir, dass der Abschnitt Heringen-Leimbach der L3172 auch im Jahr 2022 nicht saniert werden wird.

„Dass der Hessische Verkehrsminister selbst auf den Sanierungsstau beim Landesstraßennetz verweist, ist eine treffende Zustandsbeschreibung. Es ist allerdings kein Grund, dringend notwendige Sanierungen, wie bei Leimbach, noch weiter zurückzustellen – im Gegenteil: es ist höchste Zeit, jetzt zu handeln. Der Zustand wird sich von selbst kaum verbessern,“ so Hartdegen.

Die Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass sich das Landestraßenvermögen insgesamt seit dem Antritt der schwarz-grünen Landesregierung um mehr als 550 Millionen Euro reduziert hat – ein Wertverfall von über einer halben Milliarde Euro, nachzulesen in den jährlichen Geschäftsberichten des Landes.

„Den von Al-Wazir angesprochenen 150 Millionen Euro Investitionen für dieses Jahr steht ein durchschnittlicher Wertverlust von 70 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Die restlichen 80 Millionen verteilen sich auf Projekte im gesamten Land Hessen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass mittlerweile die Kreisstraßen in deutlich besserem Zustand sind, als die des Landes,“ kritisiert Hartdegen.

Hartdegen sieht hier alle politischen Akteure in der Pflicht: „Die SPD-Fraktion hat in den zurückliegenden Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die zumindest den kontinuierlichen Wertverfall gestoppt hätten. Dem haben CDU und Grüne eine Absage erteilt. Nun liegt es auch an den Abgeordneten der Regierungskoalition aus der Region, auch wenn sie nicht im Wahlkreis wohnen, sich bei ihrem Verkehrsminister mit Nachdruck für eine Sanierung der L3172 bei Leimbach noch in diesem Jahr einzusetzen. Es sei daran erinnert: Beinah die Hälfte der Landesstraßen sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Hier geht es eben auch um Verkehrssicherheit im Ländlichen Raum. Jahr für Jahr zuzuwarten ist fahrlässig.“

PM vom 22.02.2022 – Regierungserklärung zur Corona-Lage

Dr. Daniela Sommer fordert Vorbereitungen für die nächste Viruswelle – „Schwarzgrün hat aus Fehlern nichts gelernt“

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Dabei forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen.

Dr. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Ungeachtet des Abklingens der Omikron-Welle muss Hessen konsequente Anstrengungen unternehmen, um die Ungeimpften – von denen es immer noch zu viele gibt – davon zu überzeugen, dass der beste Gesundheitsschutz eine Impfung ist. Sowohl die Öffnungsschritte als auch die Impfkampagne müssen mit einer transparenten und klaren Kommunikation begleitet werden. Daran hat es von Seiten der Landesregierung seit Beginn der Pandemie bedauerlicherweise gefehlt.“

Ein Teil der bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen müsse auch bei einer stufenweisen Lockerung der bestehenden Regelungen bestehen bleiben, so Dr. Sommer. Insbesondere die Risiken und Gefahren für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen dürften nicht unterschätzt werden. „Die Tatsache, dass insbesondere in der Altersgruppe der über Siebzigjährigen die Zahl der Todesfälle durch das Virus noch deutlich erhöht ist, zeigt, wie wichtig es ist, den Fokus auf den Pflege- und Altenheimen zu halten. Diese sollten weiterhin höchste Priorität bei allen weiteren Schritten haben“, so Dr. Daniela Sommer.

Sie kritisierte, dass Teile der schwarzgrünen Landesregierung – offensichtlich aus rein parteipolitischen Erwägungen – zwischenzeitlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Zweifel gezogen und damit der Impfskepsis insgesamt Vorschub geleistet hätten. „Das war ein ziemlich durchschaubares Manöver, bei dem es nicht um die Sache ging, sondern um den Versuch der CDU, Fundamentalopposition gegen die neue Bundesregierung zu betreiben. Wer sich so verhält, handelt verantwortungslos und unangemessen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist beschlossen, es gibt ein geltendes Gesetz dazu. Ich erwarte, dass sich die hessische Landesregierung an dieses Gesetz hält, auch wenn die CDU im Bund nicht mehr regiert“, so Dr. Sommer.

Es gehe nun vor allem darum, rechtzeitig die erforderlichen Vorbereitungen für den kommenden Herbst zu treffen. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen wieder steigen werden – ob mit Omikron oder einer anderen Variante des Corona-Virus. Darauf muss Hessen sich vorbereiten – mit einer ausreichenden Zahl an Tests, mit ausreichend antiviralen Medikamenten und vor allem mit einem Frühwarnsystem, das die nächste Welle erkennt, ehe sie über uns zusammenschlägt. Die Landesregierung sollte aus dem vergangenen Jahr gelernt haben, dass Frühjahr und Sommer nicht die Zeit sind, sich auszuruhen, sondern benötigt werden, um Reaktionspläne für die nächste Virusvariante aufzustellen, um die erforderlichen Konzepte für die Schulen, die Hochschulen und die Kitas zu erarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die nächste Infektionswelle weniger Schaden anrichtet – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dass die schwarzgrüne Landesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist, muss man nach den Erfahrungen von zwei Corona-Jahren bezweifeln“, so Dr. Daniela Sommer.

PM vom 15.02.2022 – Schwarzfahren

Tanja Hartdegen: Es ist ein Umdenken in Sachen Schwarzfahren als Straftatbestand nötig

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Justizvollzug, Tanja Hartdegen, kritisiert die Sanktion des Verstoßes gegen § 265 a StGB im Bereich des Tatbestandsmerkmals „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ mittels Geldstrafen. Diese sei vollkommen übertrieben und nützt weder der Gesellschaft noch hat sie eine positive Wirkung auf die Verurteilten. Vielmehr wäre hier eine Sanktion im Wege des Bußgeldverfahrens angemessen und ausreichend. Auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion konnte die Justizministerin keine Antwort darauf geben, wie viele der verhängten Geldstrafen letztendlich durch die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe getilgt wurden. Die vorgelegten Zahlen zeigen allerdings, dass sich sehr viele der Geldstrafen in einem niedrigen Tagessatzbereich (5-10 Euro) bewegen, was darauf hindeutet, dass die Verurteilten über ein geringes monatliches Einkommen verfügen. „Aus meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit weiß ich, dass viele der Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese nicht zahlen können und aus verschiedensten Gründen auch nicht in der Lage sind gemeinnützige Arbeit zur Abgeltung der Geldstrafe zu leisten. Bedenkt man dann, dass ein Hafttag schätzungsweise ca. 150 € kostet (leider wurde unsere Anfrage in diesem Punkt ebenfalls nicht beantwortet), so besteht hier doch ein sehr großes Missverhältnis. Eine abschreckende Wirkung kann eine Verurteilung auch dann nicht haben, wenn die Verurteilten die Straftat begehen, weil sie sich die Fahrkarte für den ÖPNV schlicht nicht leisten können,“ so die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Hartdegen.

Geldstrafen, die wegen des Fahrens ohne Fahrschein verhängt werden, zeigen ein sozialpolitisches Problem auf, welches nicht durch Strafen gelöst werden kann.

In diesem Bereich ist ein generelles Umdenken nötig. Unsere Justizvollzugsanstalten sind schon mit den längeren Haftstrafen ausgelastet. Und gerade in Zeiten von Corona, aber nicht nur dann, stellen Kurzstrafen eine besondere Belastung der Anstalten dar.

PM vom 14.02.2022 – Förderung aus dem Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes

„Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Gemeinden Haunetal und Schenklengsfeld vom hessischen Innenministerium eine Zusage für die Förderung aus dem Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes erhalten.

Die Gemeinde Schenklengsfeld erhält 15.000 Euro für die Mastsirene im Kernort. Die Gemeinde Haunetal erhält 10.850 Euro für eine Dachsirene.

Nicht zuletzt die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat uns gezeigt, wie wichtig eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor gefährlichen Ereignissen ist. Sich alleine auf Apps oder andere digitale Medien zu verlassen reicht nicht aus. Wichtig ist allerdings auch, dass die Kenntnis in der Bevölkerung über die Bedeutung der verschiedenen Warnsignale vorhanden ist. Auch hier besteht sicherlich noch Handlungsbedarf, so Hartdegen.“

PM vom 11.02.2022 – Personalmangel in der hessischen Justiz

Gerald Kummer: Überlastung der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Hessen benötigt dringend ein Personalaufbauprogramm

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert ein Personalaufbauprogramm für die hessische Justiz, mit dessen Hilfe in den kommenden sechs Jahren mindestens 1.500 zusätzliche Stelle besetzt werden sollen. Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Justiz in Hessen ist dramatisch überlastet, weil überall qualifiziertes Personal fehlt. Der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichtes hat unlängst öffentlich beklagt, dass derzeit alleine in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 200 Richterinnen und Richter gebraucht werden. Die Neue Richtervereinigung hat davor gewarnt, dass die hessische Justiz mittlerweile dermaßen überlastet und heruntergewirtschaftet ist, dass nicht nur die Arbeitsmotivation aller in der Justiz Tätigen, sondern auch deren Gesundheit akut gefährdet ist. Der Bund Deutscher Rechtspfleger bemängelt, dass 150 Stellen für Rechtspfleger fehlen. Auch die Arbeit bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ist vor allem von Personalmangel geprägt. Es ist an der Zeit, dass Ministerin Kühne-Hörmann sich der Realität stellt und ein langfristig angelegtes Personalaufbauprogramm startet. Die 95 neuen Stellen, die die Landesregierung in ihrem Haushalt für 2022 vorgesehen hat, sind lediglich der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die hessische Justiz braucht entschieden mehr Personal, das besser besoldet werden muss als bisher. Außerdem müssen ein funktionierendes Gesundheitsmanagement sowie intensivere Supervisions- und Mentoring-Programme in der Justiz etabliert werden. Was jedenfalls nicht mehr hilft, ist das lautstarke Schönreden der Situation, wie es die Justizministerin seit Jahren betreibt.“ (Autor: Gerald Kummer)

PM vom 11.02.2022 – Haushalt für 2022 beschlossen

„Wiesbaden.

Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen berichtet aus dem letzten Plenum: „Der hessische Landtag hat mit der Regierungsmehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt für 2022 beschlossen.

Die SPD Fraktion hatte 111 Änderungsanträge gestellt, um den Haushalt besser zu machen und viele wichtige Einrichtungen und Projekte zu unterstützen. Leider hat die schwarz-grüne Mehrheit diese allesamt abgelehnt“, so Hartdegen.

Einige der insgesamt über 580 Millionen Euro umfassenden Anträge, die alle gegenfinanziert gewesen seien, wolle sie erwähnen. So habe die SPD z. B. die Bereitschaftspolizei mit 600 000 € für eine Erschwerniszulage unterstützen wollen, 250 000 € für die freiwilligen Feuerwehren einstellen wollen, damit die Feuerwehrmänner und –frauen die zum Fahren der großen Einsatzfahrzeuge erforderliche Fahrerlaubnis erlangen können, 60 Millionen Euro seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgesehen gewesen, was die SPD schon seit vielen Jahren fordere und  3 Millionen Euro für eine flächendeckende Schulsozialarbeit, die in diesen Zeiten so notwendig sei wie nie.

Die SPD habe endlich die Bezahlung nach A 13 für alle Lehrer und Lehrerinnen an hessischen Grundschulen einführen wollen (30 Mio. €) und die Schulen mit 12 Millionen Euro für Investitionen in den Schulbau und ein Corona Aufholpaket unterstützen wollen. Die Hälfte aller Bundesländer gewähre inzwischen an den Grundschulen eine Bezahlung nach A 13.

Wenn man den Lehrkräftemangel an den Schulen tatsächlich beheben wolle, reiche es eben nicht, Stellen zu schaffen, man müsse die Stellen auch attraktiv für Bewerberinnen und Bewerber machen. Dazu gehöre neben einer angemessenen Bezahlung auch, dass die Schulen in einem guten baulichen Zustand, das heißt barrierefrei und für die Anforderungen durch Corona gerüstet seien, so Hartdegen.

Um die gestiegenen Energiekosten abzufedern sollte das Wohngeld erhöht werden und der Erhalt von Sozialwohnungen sollte mit 2,5 Millionen Euro unterstützt werden. Gerade die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld spürten die hohen Energiekosten besonders.

Die SPD habe die Haushaltstitel für das Landesstraßenbauprogramm und den Radwegebau um 25 Millionen Euro erhöhen wollen, um den Substanzverzehr, also die Verschlechterung unserer Landesstraßen zu stoppen und um das Radwegenetz effektiv auszubauen.

Ebenso habe man mehr Geld für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Pkw einsetzen wollen, um hier endlich einen Sprung nach vorne zu machen.

Der erhöhte Beratungsbedarf durch die Schuldnerberatung müsse durch mehr Personal abgedeckt werden und man müsse der Kinderarmut vorbeugen, indem die verschiedenen Angebote vernetzt würden und Kooperationsstrukturen geschaffen würden, um armutsgefährdete Kinder zu unterstützen. Auch hierfür habe die SPD mehr Mittel bereitstellen wollen erläutert Hartdegen.

Mit 36 Millionen Euro sollten die Eltern von den Beiträgen für die Kinderbetreuung befreit werden und die Kommunen bei den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen mit 133 Millionen Euro unterstützt werden. Die frühe Förderung von Kindern sei wichtig und in unseren Kindertageseinrichtungen werde viel geleistet erklärt die Abgeordnete.  Aber es gebe immer noch Kinder, die diese Angebote nicht wahrnehmen können und für die Kommunen sei es ein finanzieller Kraftakt die bestehenden Einrichtungen am Laufen zu halten so Hartdegen weiter. Ein weiteres Problem stelle die Gewinnung von qualifiziertem Personal dar. Deshalb sei auch mehr Geld für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern nötig und man müsse das Schulgeld auch für Fachschulen in freier Trägerschaft abschaffen.

Die Sozialdemokraten hätten die Forderungen der hessischen Krankenhausgesellschaft und des hessischen Landkreistages gehört und eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionen um 100 Millionen Euro beantragt.“ Gerade in Zeiten der Pandemie haben wir erlebt wie wichtig eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist. Hier hat die Landesregierung seit Jahren zu wenig investiert,“ so Hartdegen.

Die Frauenhäuser in Hessen habe die SPD mit zusätzlich 3 Millionen Euro bei den Betriebs- und Personalkosten unterstützen wollen damit mehr Frauen geholfen werden könne und damit auch mehr Zeit für eine umfassende Beratung und Unterstützung der Frauen bleibe.

Um den Herausforderungen durch den Klimawandel in unseren Wäldern begegnen zu können, müsse das Personal bei Hessenforst aufgestockt werden. Dafür habe die SPD über 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD sei es gewesen, die Anwohnerinnen und Anwohner in Richelsdorf, die schuldlos von der Belastung ihrer Grundstücke durch Arsen betroffen seien, mit 1,7 Millionen Euro unterstützen.

All diese wichtigen Vorhaben und noch viele mehr könnten nun nicht verwirklicht werden, bedauert die Landtagsabgeordnete Hartdegen.“

PM vom 09.12.2021 – Arbeitsplätze sichern statt Pseudo-Skandale aufbauen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem sperrigen Titel „Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben“ nahm die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen, zu deren Wahlkreis das Kalirevier gehört, vor dem Landtag Stellung:

„Es kann nicht oft genug betont werden: Bei dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Meinigen, aus dem die Fraktion Die Linke gerne zitiert, handelt es sich um eine Einstellungsverfügung. Das heißt: Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab und die Ermittlungen nicht zu der Feststellung einer strafbaren Handlung konkreter Personen geführt haben.

Es ist schon merkwürdig, wie die Fraktion Die Linke nun versucht, populistisches Kapital aus diesem wohlgemerkt nicht öffentlich zugänglichen Dokument zu schlagen. Schließlich gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen, die das Handeln der Staatsanwaltschaft Meiningen in einem andern Licht erscheinen lassen: Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Vielmehr noch hat das OLG sogar festgestellt, dass die Durchsuchungen bei K+S rechtswidrig waren.

Warum die Linke sich nun einseitig die Argumente dieser Staatsanwaltschaft zu eigen macht, bleibt ihr Geheimnis. Nicht in Vergessenheit geraten sollte jedoch, dass K+S in der Region für über 4.000 tarifgebundene, mitbestimmte und höchsten Sicherheitsstandards unterliegenden Arbeitsplätze steht. Für diese zu kämpfen und sie zu sichern, ist und bleibt Ziel der hessischen Sozialdemokratie.

PM vom 18.11.2021 – Geld für Musikschule

Wiesbaden. Tanja Hartdegen MdL (SPD) freut sich, mitteilen zu können, dass die Musikschule des Landkreises Hersfeld-Rotenburg aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2021 eine Förderung von bis zu 20.569 Euro erhält.

„Gerade die Musikschulen haben unter den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona Pandemie gelitten. Sie leisten aber einen großen Beitrag sowohl in der musikalischen Bildung der Kinder, als auch in der Erwachsenenbildung. Musik ist ein bedeutender Teil unserer Gesellschaft,“ so Hartdegen.

PM vom 11.11.2021 – Finanzplatz Frankfurt

Tanja Hartdegen: Bemühungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt waren erfolgreich

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung die Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB) in Frankfurt beraten. Das ISSB soll weltweite Standards für die nachhaltige, klimarelevante Finanzberichterstattung von Unternehmen entwickeln.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Bemühungen vieler Akteure, allen voran von Bundesfinanzminister Scholz, Bundesjustizministerin Lambrecht, aber auch der Verantwortlichen der Stadt Frankfurt, haben Früchte getragen: Die Ansiedlung des ISSB ist eine große Aufwertung für den Finanzplatz Frankfurt. Das ISSB ist entscheidend für zukünftiges wirtschaftliches Handeln, der Entwicklung von Kriterien, die die großen Zukunftsfragen abbilden, wie den Klimawandel und nachhaltiges Wirtschaften.“

PM vom 02.11.2021 – Radweg

Enttäuscht zeigte sich die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen über eine Antwort des hessischen Verkehrsministers Al Wazir zum Radweg zwischen Schenklengsfeld und Eiterfeld. Hartdegen hatte sich in einer kleinen Anfrage danach erkundigt, ob das Land plant, einen Radweg zwischen den Gemeinden zu bauen. Al Wazir antwortete, dass „der Bau eines Radweges in der Baulast des Landes an der L 3171, der die Gemeinden Schenklengsfeld und Eiterfeld verbindet nicht vorgesehen“ sei.

Stattdessen könnten 80% der zuwendungsfähigen Kosten des Radweges über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes finanziert werden. Einen entsprechenden Antrag habe die Gemeinde Eiterfeld gestellt. Dieser werde, so Al Wazir, voraussichtlich in diesem Jahr bewilligt. Gemäß den vorliegenden Informationen der Kommune sei der Baubeginn im März 2022 geplant.

„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung sich in dieser Frage hinter den Bund zurückzieht und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. Zum einen soll der Radweg schlicht der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer dienen. Wer die Verhältnisse auf den zum Teil engen Straßen kennt, der weiß: es ist mitunter nicht ungefährlich neben Schwerlastverkehr dort mit dem Rad unterwegs zu sein – nicht zuletzt für Kinder. Zum anderen ist auch der von den Gemeinden zu finanzierende Restbetrag von 20% mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation der Kommunen problematisch. Hier hätte ich mir deutlich mehr Initiative der Landesregierung gewünscht,“ so Hartdegen.

PM vom 28.10.2021 – Förderung des Kilianchors aus Hilmes

Förderung des Kilianchors aus Hilmes

Wiesbaden. Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen freut sich mitteilen zu können, dass der Kilianchor aus Hilmes eine Projektförderung in Höhe von 500,00 Euro aus Sondermitteln des Haushaltsjahres 2021 erhält. „Die Vereinsstrukturen und die ehrenamtliche Arbeit sind für das dörfliche Leben vor Ort immens wichtig. Umso mehr freue ich mich, wenn durch die Förderung die wichtige Vereinsarbeit unterstützt und anerkannt wird“, so Hartdegen.

PM vom 07.10.2021 – Förderung der Vereine für die Digitalisierung

Wiesbaden. Auch in den Wahlkreis Hersfeld fließen Fördergelder für die Digitalisierung der Vereinsarbeit, dies teilt die SPD Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen mit. Gerade die Corona Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für die Vereine hier bei uns sei, so Hartdegen.

Viele Vereine könnten diese Investitionen oder die erforderlichen Beratungsbedarfe aber nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Eine Förderung sei daher für den Erhalt der für unsere Gesellschaft so wichtigen Vereinsarbeit immens wichtig und bedeute auch eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit.

Hier vor Ort erhielten der Verein Schule machen ohne Gewalt SMOG e.V. aus Neuenstein, der Hersfelder Chorverein 1908 e.V., der hessische Basketball-Verband e.V. aus Neuenstein, der Hersfelder Wanderverein e.V. und die Freiwillige Feuerwehr Leibolz e.V. aus Eiterfeld, Fördergelder in unterschiedlicher Höhe, um ihre Digitalisierungsprojekte umzusetzen.

„Ich freue mich darüber, dass sich die Vereine damit auf den Weg in die Zukunft machen können“ so Hartdegen.

PM vom 14.09.2021 – Unterstützung des ÖPNV

Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen (SPD) erklärt, der Haushaltsausschuss im hessischen Landtag habe weitere 221 Millionen Euro für den Ausgleich der Verluste des Öffentlichen Personennahverkehrs aus dem Sondervermögen des Landes Hessen freigegeben.

Der Bund stelle den Ländern in 2021 ca. eine Milliarde Euro zur Verfügung, wovon ca. 91 Millionen Euro nach Hessen flössen. Da der Bund aber nur 50% des in 2020 und 2021 entstandenen Gesamtschadens übernehme und Hessen bereits in 2020 229 Millionen Euro erhalten hat, müsse der Großteil, der für 2021 erwarteten Verluste vom Land übernommen werden.

Für 2022 seien ebenfalls 120 Millionen Euro für den Schadensausgleich vorgesehen.

Weitere 11 Millionen Euro habe man für den Einsatz von mehr Fahrzeugen und Personal im ÖPNV vorgesehen, um die Sicherheit der Passagiere vor einer Ansteckung mit Corona zu erhöhen. Von diesem Geld erhalte der Nordhessische Verkehrsverbund rund 2 Millionen Euro.

Der öffentliche Nahverkehr sei gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und damit für den dringend erforderlichen Klimaschutz. Es sei wichtig, dass gerade dieser Bereich einen Ausgleich für die durch Corona erlittenen Verluste erhalte. Unabhängig davon brauche man aber zukünftig Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, um diesen auch im ländlichen Raum attraktiver zu machen, so Hartdegen.